BUND Timeline zum OTB

Anfang 2010

  • BUND Kritisiert den geplanten Bau eines Offshore Hafen auf der Luneplate.
  • Alle Varianten in der Wesermündung liegen im europäischen Vogelschutz- und FFH-Gebiet (Natura 2000-Gebiet Unterweser). Sie sind alle mit gravierenden Eingriffen in die Naturschutzwerte verbunden.

1. Juni 2010

  • BUND begrüßt Senatoreneinigung keinen Offshorehafen am Standort Erdmannssiel auf der Luneplate zu bauen, betont aber gleichzeitig, dass auch der jetzt geplante Hafenbau ist mit massiven Eingriffen in die Ökologie der Wesermündung verbunden ist.
  • Ein Hafenneubau in der Weser bedarf, nach Ansicht des BUND, einer belastbaren Begründung, gründlicher Planung und schlüssigen Gesamtkonzeption. Die Natur darf am Ende nicht als Verlierer dastehen.

Anfang 2012

  • BUND fordert statt Offshore eine echte Energiewende.
  • BUND Bremen Vorsitzender Klaus Prietzel macht klar, dass der BUND Offshore-Windparks für grundsätzlich sinnvoll, aber nur als Mosaikstein einer viel umfassenderen Energiewende betrachtet. Dezentrale Erzeugung ließe sich viel schneller und flexibler schaffen als die Gigawattanlagen der Großkonzerne.

Ende 2012

  • BUND weist auf die sich rasant ändernden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin wodurch die ehrgeizigen Ausbauziele für Offshorewindnutzung in der Nordsee auf die Schnelle nicht realistisch sind.
  • BUND fordert die bereits für die Windkraftverladung hergerichteten Teile des Containerterminals dauerhaft dafür zu nutzen und den übrigen Umschlag im Fischereihafen zu konzentrieren, statt eines teuren und problematischen Neubaus in der Weser auf ´Deubel komm raus´ weiter zu verfolgen.

November 2013

  • BUND fordert hinsichtlich Offshore-Windenergie dezentrale Energiewende. Grund sind die ungelösten Probleme bei Netzanbindung, Stromweiterleitung an Land, Kosten und Finanzierung. 
  • BUND kritisiert, dass aus rein industriepolitischen Erwägungen wertvollste Naturflächen mit öffentlichen Millionen zubetoniert werden, obwohl der Bedarf angesichts der unklaren energiepolitischen Rahmenbedingungen alles andere als klar ist, wobei aus Kostengründen noch nicht einmal die Minimalstandards für Lärmschutz bei den Rammverfahren eingehalten und die Nordsee-Schweinswale damit enormen Belastungen ausgesetzt werden.

September 2014

  • Der BUND sieht keinen Bedarf mehr für den Bau eines Offshore-Terminals im Weserwatt bei Bremerhaven (OTB) und fordert den Abbruch des Verfahrens. Grund ist die beschlossene Kapazitätsbegrenzungen bei Off-Shore-Windkraft der Bundesregierung.
  • BUND weist darauf hin, dass die im Bremerhavener Überseehafen bereits hergestellten und innerhalb des Fischereihafens geplanten Umschlagskapazitäten nach derzeitigem Stand ausreichen.
  • BUND warnt vor gigantischer Fehlinvestition zu Lasten öffentlicher Mittel und verweist dabei auf den nahezu leer stehenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.
  • Das FFH- und Vogelschutzgebiet Weserwatt mit seiner Erholungsfunktion für die Bremerhavener Bevölkerung für den OTB zu opfern, ist aus Sicht des BUND nicht mehr zu rechtfertigen.

Frühjahr 2015

  • BUND führt Kandidatencheck zur Bürgerschaftswahl durch: Ergebnis ernüchternd. Bis auf die Partei Die Linke wird am OTB festgehalten. Starkes Ja bei CDU und SPD, gemischte Stimmen bei Bündnis 90 / Die Grünen.

Mitte 2015

  • Koalition von SPD und Grünen entscheidet sich nach Verhandlungen ohne Vorbehalte für den Bau des OTB.
  • BUND sieht Finanzierung des Hafenneubaus im Weserwatt auf höchst wackeligen Beinen.
  • Auslastung des OTB nach Fertigstellung 2019 fragwürdig. Bisher fehlen für Bau und Betrieb private Investoren.
  • BUND wiederholt Forderung nach Investitionsprogramm für Klimaschutz und energetische Sanierung in den maroden öffentlichen Gebäudebestand mit Schwerpunkt Bremerhaven.

Herbst 2015

  • BUND unterstützt eine öffentliche Petition  gegen den Bau des OTB, die mehr als 3.500 Mitzeichner findet.
  • Immer noch kein Privatinvestor für den Bau, kein Privatinvestor für den Betrieb.
  • Siemens, eine starke Kraft im Off-Shore Energiebereich setzt auf den Standort Cuxhaven.
  • BUND sieht im Festhalten am OTB einen verzweifelten Versuch, in einer antiquierten sinnlosen Standortkonkurrenz völlig ungewisse Marktanteile durch eine enorme Vorleistung zurückzugewinnen.

30. Dezember 2015 BUND reicht Klage gegen den OTB beim Verwaltungsgericht Bremen ein.

Anfang 2016

  • BUND und bremenports einigen sich auf Verlängerung des Bauverzichts bis Ende April, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abzuwarten.
  • BUND reicht fristgerecht Klagebegründung ein. Begründung fußt auf Bedenken des BUND hinsichtlich der zu erwartenden schwerwiegenden Eingriffe in das Naturschutzgebiet Luneplate in Verbindung der veränderten Situation, in der der OTB weder für den Klimaschutz noch für das Gelingen der Energiewende noch für den Ausbau der Offshore-Windenergie eine nachweisbare Bedeutung haben wird.

Mai 2016

  • Verwaltungsgericht bestätigt im Urteil zum OTB die Klageberechtigung des BUND. Zudem stellt das Gericht fest, dass nicht das Bremer Umweltressort für die Planung zuständig sei, sondern aufgrund des Eingriffes in die Bundeswasserstraße Weser die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bund in Berlin. 
  • SPD stellt sich geschlossen hinter das OTB Projekt und fordert diesbezüglich von Senat alle Rechtsmittel zur Realisierung des Projektes ergreifen.
  • Der Bremer Umweltsenator legt Beschwerde gegen das OTB Urteil des Verwaltungsgerichtes ein. Nach Ansicht des Umweltressorts wurde die Frage der Zuständigkeit intensiv mit der Bundeswasserstraßenverwaltung in Berlin abgestimmt.
  • Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Chef der Bremer CDU erhebt im Weserkurier Vorwürfe gegen die Bremer Grünen, gemeinsame Sache mit dem BUND zu machen, um den OTB zu verhindern. Aus den Reihen der SPD fiel das Wort „Verschwörungstheorie“.

Anmerkung des BUND Bremen: Wir sind und bleiben unabhängig und überparteilich. Zu keiner Zeit waren, sind und werden wir das Sprachrohr politischer Parteien.

 

  • Ein Protokoll des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr aus dem Jahr 2014 zeigt, dass die Umweltverbände schon seinerzeit die Zuständigkeit hinsichtlich der OTB Planung beim Bund in Berlin und nicht in Bremen gesehen haben.
  • Im Streit um die Zuständigkeitsprüfung beantragt die CDU Akteneinsicht beim Senat.

Anfang Juni

 

  • Laut Presseberichten steht die Finanzierung des OTB auf wackeligen Füßen. 50 Millionen Euro, die aus Unternehmensbeteiligungen kommen sollten, fehlen derzeit für die Finanzierung. Es ist zu befürchten, dass diese Finanzierungslücke mit Mitteln aus dem bremischen Haushalt gestopft werden wird. Geld, das dann im Haushaltsnotlageland Bremen an anderer Stelle fehlen wird.