8. Februar 2016

Bremen im Klimaschutz meilenweit vom 2020-Ziel entfernt

Nach Mitteilung des Bremer Senats konnten in den letzten Jahren praktisch keine Fortschritte in der Reduktion des Bremer Kohlendioxid-Ausstoßes erreicht werden. Im Klima- und Energieprogramm (KEP) hatte der rot-grüne Senat seine Klimaschutzstrategie festgelegt und aufgezeigt, wie bis 2020 40% Kohlendioxid eingespart werden sollte. Doch die Umsetzung kommt allenfalls schleppend voran. In den letzten fünf Jahren stagniert der CO2-Ausstoß oder steigt sogar wieder leicht an. Selbst das sogenannte Basisszenario des KEP, dass keine eigenen bremischen Maßnahmen zugrunde legte, gerät in immer weitere Ferne. „Die Mitteilung des Senats grenzt an einen klimapolitischen Offenbarungseid. Wenn es so weitergeht, werden 2020 nicht einmal 10% Kohlendioxid-Reduktion erreicht werden“, so Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen. Zwar ist es richtig, dass auf Bundesebene diverse Weichen falsch gestellt wurden. Besonders die Kohlepolitik der Bundesregierung torpediert den Klimaschutz. 

Dennoch mangelt es auch in Bremen an den notwendigen Anstrengungen. Das Bremer Wärmeschutzprogramm wurde gerade erst gestrichen, die Mittel für Energie-Contracting-Projekte bei der Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes werden nicht abgerufen und das Jahresbudget der Bremer Klimaschutzagentur hat sich halbiert. Besorgniserregend ist der stetig wachsende Kohlendioxid-Ausstoß im produzierende Gewerbe, obwohl gerade bei vielen großen Unternehmen intensiv an mehr Energieeffizienz gearbeitet wird. Der Verkehrssektor soll laut Senat entgegen dem Bundestrend in Bremen geringfügig weniger CO2 freisetzen, aber immer noch viel zu viel, um die Klimaschutzziele erreichen zu können. Einziger Lichtblick ist der Gebäudebereich, bei dem es seit 1990 zu einem Viertel weniger Energieverbrauch (außer Strom) gekommen ist. Der einzige Lichtblick, so der BUND.

Erst vor knapp einem Jahr hat Bremen sein Klimaschutzgesetz verabschiedet und 40% Kohlendioxid-Reduktion bis 2020 als Ziel festgeschrieben. Nun ist die Landesregierung gefordert, massiv nachzusteuern. Ein klammheimliches Verabschieden von den eigenen Klimazielen kommt nicht in Frage. Schon gar nicht weiter hilft es, den Bau des Offshore-Hafens in Bremerhaven als Bremens Beitrag zum Klimaschutz verkaufen zu wollen. </div>Die Linken in der bremischen Bürgerschaft  haben erkannt, dass ein wichtiger Schlüssel zu mehr Klimaschutz in der Kohlepolitik liegt. Für ein schnelles Ende der Kohleverstromung, insbesondere der klimapolitisch irrwitzigen Braunkohlenutzung muss der Senat auf Bundesebene endlich laut werden. Und er muss mit der SWB einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung entwickeln.

>Rückfragen: Martin Rode, 0421-790020




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