5. September 2017

Bürgermeister Sieling muss von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen gegen Stickoxid-Belastung einfordern

Anlässlich des am kommenden Montag in Berlin stattfindenden Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern von Städten mit zu hohen Stickoxidbelastungen fordert Martin Rode, Geschäftsführer des BUND-Bremen, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die Automobilindustrie geben dürfe. „Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um Fahrverbote in betroffenen Städten zu verhindern“, sagte Rode. „ Bürgermeister Sieling muss von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern.“ Auch in Bremen sind die Grenzwerte überschritten, wenn auch bei weitem nicht so stark wie in Stuttgart oder München. Es wäre ein schwerer politischer Fehler, wenn die Regierungen von Bund und Ländern erneut den Autokonzernen nachgeben, anstatt dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und Umwelt Vorrang einzuräumen. „Die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist dringend notwendig, der Wert von Gesundheit und Umwelt ist nicht verhandelbar“, so Rode weiter.

Alle Diesel-Fahrzeuge müssten ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten, beispielsweise durch von den Herstellern finanzierte Nachrüstungen von SCR-Abgasanlagen bei Euro-5-Diesel-Fahrzeugen. „Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei“, sagte BUND Verkehrsexperte Dr. Georg Wietschorke vom BUND Bremen. „Die Oberbürgermeister*innen dürften sich bei dem Treffen nicht länger mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen „Mobilitätsfonds“ abspeisen lassen, warnt der BUND. „Wir brauchen mehr Geld für nachhaltige Mobilität, aber die 500 Millionen Euro im Fonds sind nicht viel mehr als Spielgeld, wenn nicht zugleich die Verkehrswende richtig angepackt wird. Mit ein paar Radwegen oder der Förderung von Elektroautos allein werden die Probleme im Verkehr wie schlechte Luft, Staus und hohe Klimaschädlichkeit nicht dauerhaft gelöst. Was wir brauchen ist ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität, bei dem auch die Elektromobilität über das Auto hinaus gedacht wird. Es gibt längst Wege, ohne eigenes Auto mobil zu sein, diese müssen stärker gefördert werden“, sagte Rode. 

Besonders für die Städte sei es wichtig, dass die Bundesregierung sie dabei unterstütze, Alternativen zum eigenen Auto auf- und auszubauen. Alle umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich sollten in der nächsten Legislaturperiode gestrichen und dieses Geld stattdessen in eine ökologische und soziale Mobilitätswende investiert werden, fordert der BUND. Damit der Verkehr in deutschen Städten weniger gesundheits- und umweltbelastend gestaltet werden könne, seien außerdem weitere bundesweite Maßnahmen vonnöten wie die Einführung der Blauen Umweltplakette gemäß dem Vorschlag der Umweltverbände, ein Verkaufsverbot für grenzwertüberschreitende Diesel-Neuwagen, sowie ein Recht für Besitzer*innen von Dieselfahrzeugen der Abgasstufen Euro-5 und Euro-6 zur kostenlosen Nachrüstung, die zur Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte im Realbetrieb führt.

BUND-Kurzinfo zum Dieselgipfel

Link zum Vorschlag der Umweltverbände für eine Blaue Plakette

Rückfragen: Dr. Georg Wietschorke, Tel. 0421 79 00 222, Martin Rode, Tel. 0421 79 00 20




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