13. September 2017

Senatsentwurf für Bremer Doppelhaushalt mit ökologischer Haushaltslücke

BUND fordert finanzielle Schwerpunktsetzungen auch bei Klimaschutz und Verkehrswende

"Sicher ist es richtig, im Bildungsbereich zusätzliche Millionen für Personal und Infrastruktur vorzusehen", kommentiert der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel den Haushaltsentwurf des Bremer Senats und meint dennoch: "Wir vermissen aber ebensolche Schwerpunktsetzungen beim Klimaschutz, wo Bremen sein selbst gestecktes Ziel einer 40%igen Reduktion des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 krachend verfehlt."

Da wäre dieser Haushalt die letzte Chance vor 2020, endlich stärkeren Handlungswillen zu demonstrieren, statt einfach wegzutauchen, wie schon seit längerem zu beobachten ist. Auch bei der Verkehrswende sollten in diesem Haushalt beispielsweise die Investitionen für die geplanten Fahrradpremiumrouten aufgenommen sein. Dementsprechend kritisiert Prietzel: "Die vielen Millionen für das Bremerhavener Kreuzfahrtterminal sind nicht gerade in ein ökologisches Vorzeigeprojekt investiert."

Und die Millionen für den geplanten Müll-Ordnungsdienst nützten zwar vielleicht dem optischen Stadtbild, brächten aber Bremen und Bremerhaven auf dem Weg zu einer ökologischen Abfallwirtschaft nicht weiter. Und selbst im Bildungsbereich wäre auch ein Schwerpunkt Umweltbildung möglich, damit die heranwachsende Generation zu Abfall, Energie und Ernährung eine bessere ökologische Wissensbasis bekäme. Prietzel schließt: "Dieser Haushalt ist in seiner Orientierung nicht wirklich nachhaltig. Am Ende steht vielleicht ein fiskalisch ausgeglichener Haushalt, aber die ökologische Haushaltslücke bleibt bestehen."

Rückfragen: Martin Rode, 0171 3354 500




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