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BUND Landesverband Bremen

BUND zur Bremenwahl: Regierungsauftrag lautet Klimaschutz

28. Mai 2019 | Artenschutz, Energie, Energiewende, Flüsse & Gewässer, Klimaschutz, Landwirtschaft, Lebensräume, Mobilität, Stadtnatur, Umweltschutz, Weser und Nordsee, Wildbienen

„Mehr denn je haben die Wahlen des vergangenen Sonntags den Klimaschutz in den Mittelpunkt gerückt. Die Bremerinnen und Bremer haben Change gewählt und nichts anderes als den Wechsel zu konsequentem Klimaschutz gemeint“, so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. In den vergangenen Jahren wurde viel zu wenig getan. Das Bremer Klimaschutzziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wird meilenweit verfehlt. Die jungen Menschen tragen ihre Unzufriedenheit über das kollektive Nichtstun seit Wochen auf die Straße. „Die nächste Regierung muss nun liefern: eine Vervielfachung der Solarenergienutzung, ein massiver Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, ein umfassendes Insektenschutzprogramm und den überfälligen Verzicht auf Weservertiefung und Offshore-Terminal“, fasst Rode zentrale Punkte zusammen.

In Bremen regieren die Grünen seit 12 Jahren mit und können vom bundesweiten Stimmungshoch ihrer Partei nur begrenzt profitieren. Zwar haben sie in dieser Zeit zur Konsolidierung der Finanzen beigetragen, den Klimaschutz aber kaum vorangebracht. Dennoch sind die Grünen nun in der Pole-Position bei der Regierungsbildung. Der Auftrag dabei ist klar: Endlich den Klimaschutz massiv voranbringen. Die schlafende Riesin der Energiewende ist die Solarenergie. Bremen muss sich zur Solarcity entwickeln und die Solarenergienutzung bis 2023 verfünffachen. Das Potenzial ungenutzter Dachflächen ist riesengroß, egal ob auf öffentlichen oder privaten Gebäuden. Klimaschutz ohne Verkehrswende geht nicht. Es braucht einen Quantensprung für den Radverkehr. Zwanzig Millionen Euro pro Jahr müssen in die Ertüchtigung des Radverkehrsnetzes und den Bau von mindestens drei Radpremiumrouten einschließlich zweier Weserquerungen für Rad- und Fußverkehr investiert werden. Ein weiterer Schlüsselfaktor ist das Parkraummanagement. Dazu zählen zunächst das konsequente Unterbinden illegalen Parkens und ein deutliches Anheben von Parkgebühren bei gleichzeitigem Absenken der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr.

 

Aber nicht nur um das Klima steht es schlecht, sondern auch um die Artenvielfalt. Es muss ein umfassendes Insektenschutzprogramm aufgelegt werden, dass ein Pestizidverbot, die Anlage von Blühflächen, die ökologisch optimierte Grünflächenpflege, Dach- und Fassadenbegrünung, den Erhalt von Altbaumbeständen und die Beendigung des Flächenverbrauchs vorsieht. Und naturzerstörende Großeingriffe in wertvolle Lebensrume wie das Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) und die Weservertiefung müssen endlich aufgegeben werden.

 

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