Je näher die Bundestagswahl heranrückt, desto dringlicher stellt sich die Frage, welche Parteien am ehesten den Herausforderungen der Klimawende gewachsen sind und wie der gesellschaftliche Druck für mehr Klimaschutz auf die politischen Entscheidungsträger erhöht werden kann.
Aktuell bieten sich nun zwei zivilgesellschaftliche Initiativen zur Beteiligung an:
- Seit Anfang Mai gibt es die Möglichkeit, eine von Campact initiierte und von zwölf NGOs (darunter auch der BUND) verbreitete Selbstverpflichtung zu unterschreiben, bei der Bundestagswahl nur Parteien zu wählen, die sich am überzeugendsten für den Klimaschutz einsetzen. Mit diesem Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft wollen nach derzeitigem Stand bereits mehr als 366.000 Bürger*innen ein „Wettrennen der Parteien um den konsequentesten Klimaschutz“auslösen.
- In einem zweiten Vorhaben zur Bundestagswahl, das im August 2020 unter der Federführung von Change.org, Mehr Demokratie und Democracy International in Angriff genommen wurde, soll nach direktdemokratischem Vorbild über vier Petitionsthemen abgestimmt werden, u.a. über: Klimawende 1,5-Grad. Der Gesetzgebungsvorschlag von Abstimmung.21 sieht eine weitgehende Klimaneutralität und vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien bis 2035 sowie einen Kohleausstieg bis 2030 vor. Bislang beabsichtigen mehr als 239.000 Bürger*innen, daran im September teilzunehmen.
Beide Initiativen streben Unterschriften von mindestens 1 Million Bürger*innen an. Wegen der weitgehenden inhaltlichen Übereinstimmungen ist es nur folgerichtig, neben der Pledge-Kampagne auch die Gesetzgebungsinitiative zum 1,5-Grad-Ziel gemeinsam zu bewerben.