Für Freitag, den 31. März, 17.00 Uhr ruft ein breites Klima-Bündnis zur Demonstration auf dem Bremer Marktplatz auf. Von dort aus geht es zur SPD-Parteizentrale.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gerade ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ beschlossen. Faktisch wird mit den gefassten Beschlüssen das deutsche Klimaschutzgesetz in wesentlichen Punkten verwässert und eine klimaschädliche Verkehrspolitik zementiert.
Besonders mit dem Wegfall der strikten Sektorziele zur CO2-Einsparung wird – unter Moderation des SPD-„Klimakanzlers“ Olaf Scholz – der politische Druck von den Bereichen genommen, die bisher wenig bis gar nichts zum Klimaschutz beigetragen haben. Der Verkehrssektor ist seinen Verpflichtungen aus dem Gesetz wiederholt nicht nachgekommen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich nicht einmal darum bemüht, mit den eigentlich vorgesehenen Sofortprogrammen wieder auf Kurs zu kommen. Statt diesem Rechtsbruch angemessen zu begegnen und die Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken, wird das Klimaziel für den Verkehr aufgegeben und beschleunigte Planungen für Autobahnprojekte angekündigt.
Doch mehr Autobahnen, wie etwa ein Ausbau der A27, bedeuten auch mehr Verkehr und gehen auf Kosten von Klima und Natur. Diesen Irrsinn werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen und gehen vor die SPD-Parteizentrale in Bremen.
Wir verlangen vom Bürgermeister und den weiteren politisch Verantwortlichen in Bremen eine Erklärung, wie sie auf die Beschlüsse reagieren werden, die teilweise nur im Einvernehmen mit den Bundesländern umgesetzt werden können.
Statt den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben, brauchen wir eine Nachschärfung der Gesetze und endlich die dringend notwendigen konkreten Maßnahmen auch im Gebäude- und Verkehrsbereich, damit Deutschland seinen fairen Beitrag leistet.
Wir fordern:
Kein beschleunigter Autobahn-Ausbau in Bremen und anderswo,
Keine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes,
Schluss mit der Demontage!
Die folgenden Organisationen rufen zur Demo auf:
Attac Bremen
Bremen Zero
Bremer SolidarStrom
Bremische Evangelische Kirche – Klimaschutz
BUND Bremen
BUNDjugend Bremen
climactivity
denkhausbremen
Einfach Einsteigen
Health for Future Bremen
KlimaWerkStadt
Klimazone Findorff
Parents for Future Bremen
Robin Wood Bremen