BUND Landesverband Bremen

Armut soll nicht zu Gefängnisstrafen führen

24. November 2022 | Mobilität

BUND Bremen unterstützt Bremer Vorstoß, das Fahren ohne Fahrschein als Straftatbestand abzuschaffen / Mobilität als Teil einer sozial-ökologischen Transformation

Straßenbahn Linie 4 Straßenbahn in Bremen  (BUND / BUND Bremen e.V.)

Der BUND Bremen begrüßt den Antrag der Bremer Senatorin für Justiz Dr. Claudia Schilling in der Konferenz der Justizminister*innen, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftatbestand zu behandeln. Bislang müssen deutschlandweit Menschen ins Gefängnis, weil sie das erhöhte Beförderungsentgeld nicht zahlen können, welches für das Fahren ohne Fahrschein ausgestellt wird.

„Dass Menschen, die meist am Rande der Gesellschaft stehen und aufgrund von Armut oder psychischen Erkrankungen nicht in der Lage sind, diese hohen Strafen zu zahlen, im Gefängnis landen, ist aus unserer Sicht eine Konsequenz, die es so nicht mehr geben sollte“, betont Annika Fuchs, wissenschaftliche Mitarbeiterin Mobilität und Verkehr beim BUND Bremen. „Nicht nur, dass durch den Verwaltungsaufwand und den Gefängnisaufenthalt tausender Menschen hohe Kosten für den Staat entstehen. Sondern auch, weil selbst Gefängnisse seit Jahren mit der Initiative „Freiheitsfonds“ kooperieren, sodass Menschen aus den Gefängnissen freigekauft werden können.“

Mobilitätsgerechtigkeit bedeutet für den BUND, Lösungen zu finden, die auf der Ebene der Bereitstellung von Mobilität auch für arme Menschen ansetzt im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation. „Das 9-Euro-Ticket hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass ein günstiges Ticket vielen armen Menschen die Möglichkeit gegeben hat, an der Gesellschaft teilzuhaben: Der Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Freund*innen und Familie sollten für alle Menschen bezahlbar sein, ohne dass sie damit das Risiko eingehen, im Gefängnis zu landen. Auch ohne den Straftatbestand des „Schwarzfahrens“ ist es möglich, den Kauf von Fahrscheinen rechtlich durchzusetzen“, so Fuchs weiter.

Bei Rückfragen:

Annika Fuchs, wissenschaftliche Mitarbeiterin Mobilität und Verkehr, BUND Bremen, eMail annika.fuchs(at)bund-bremen.net, Tel.: 0421 / 79 00 222

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