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BUND Landesverband Bremen

Bremer Bundestagsabgeordnete sollen für Tempolimit auf Autobahnen stimmen

16. Oktober 2019 | Bundestagswahl, Energie, Klimaschutz, Mobilität, Umweltschutz

Der BUND Bremen hat die Bremer MdB Schmidt, Ryglewski (SPD), Motschmann (CDU), Achelwilm (LINKE) und Kappert-Gonther (GRÜNE) aufgefordert, Ende dieser Woche bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu stimmen und damit ein klares Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Der Bundestag kann nach über 30 Jahren irrationaler Widerstände deutsche Straßen sicherer machen und den CO2-Ausstoß des Autobahnverkehrs deutlich verringern. Es ist mit einer Einsparung von ca. 2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu rechnen.

"Die Abgeordneten sollten die Chance auf mehr Klimaschutz und größere Verkehrssicherheit nutzen, nur ihrem Gewissen und den Wählern verpflichtet sein und nicht der Autolobby. Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz, hat seinen Namen nicht verdient. Es besteht nun die Möglichkeit ein Zeichen zu setzten, bei dieser für den Klimaschutz fundamental wichtigen Entscheidung“, so Martin Rode, BUND-Geschäftsführer. „Mit der Einführung eines generellen Tempolimits kann der Bundestag eine konkrete, kostenneutrale und sofortige Maßnahme zur CO2-Einsparung im Straßenverkehr beschließen. An der Entscheidung für oder gegen ein Tempolimit lässt sich die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Abgeordneten für oder gegen den Klimaschutz ablesen", so Rode weiter.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne generelles Tempolimit auf Schnellstraßen. Und dass, obwohl so viele Menschen wie nie zuvor ein Tempolimit fordern. 57 Prozent sprechen sich für ein Tempolimit aus, lediglich 42 Prozent sind dagegen, so eine Forsa-Umfrage aus dem Sommer 2019. Dies zeigt, dass in der Bevölkerung die faktenbasierten Argumente längst angekommen sind und die guten Erfahrungen aus dem europäischen Ausland überzeugt haben.

Ein Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit Deutschland seine Klimaschutzverpflichtungen einhalten kann. Die Agora Verkehrswende hat in ihrer Studie "Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030" von 2018 die CO2-Einsparung bei einem Tempolimit von 120km/h mit 2 bis 3,5 Millionen Tonnen CO2 und bei 130 km/h mit 1 bis 2 Millionen Tonnen CO2 angegeben. Darüber hinaus schadet die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie sich weiterhin gegen ein Tempolimit sperrt. Denn dieses ist Grundvoraussetzung für die nötige Verkehrswende, die unter anderem auf elektrische und teilautonome Mobilität setzt.

Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Regierung mit der "Vision Zero" zum Ziel gesetzt, die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2019 ist erst ein Drittel des Weges erreicht. Auf den deutschen Autobahnen ist die Zahl an Verkehrstoten zudem wieder angestiegen, zwischen 2016 und 2018 um fast zehn Prozent (von 393 auf 424). Ein Tempolimit trägt dazu bei, die bestehende Lücke zu schließen und zahlreiche Menschenleben zu retten.

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