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BUND Landesverband Bremen

BUND fordert 100 Millionen für den Klimaschutz im Bremer Haushalt

02. Oktober 2019 | Energie, Energiewende, Klimaschutz, Klimawandel, Mobilität, Stadtnatur, Tiere und Pflanzen, Umweltschutz, Artenschutz

„Jetzt muss es sich erweisen, ob der Schwerpunkt Klimaschutz tatsächlich zu einer Schwerpunkt- und Querschnittsaufgabe des neuen rot-grün-roten Senats wird, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen ist“, kommentiert BUND-Geschäftsführer Martin Rode. „Die drängenden Aufgaben des Klimaschutzes werden sich nicht von alleine erledigen. Jetzt müssen die Vorhaben im Klimaschutz in den neuen Haushalt integriert werden und einen wesentlich größeren finanziellen und personellen Spielraum erhalten als bisher.“

Anlässlich des vom Senat gerade verabschiedeten Haushaltsrahmens für 2020 und 2021 fordert der BUND Bremen, dass für den Klimaschutz zwingend ein entsprechender finanzieller Haushaltsschwerpunkt, aufgestellt wird und unterfüttert ist mit hinreichend zusätzlichem Personal in der Größenordnung von hundert Stellen für die Umsetzung.

Um den erforderlichen Quantensprung im Klimaschutz und der Energiewende zu erreichen, sieht der BUND eine Größenordnung von mindestens 100 Mio. Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitions- und Personalmitteln als erforderlich an.  Große Investitionen und Förderprogramme braucht es auch für die Entwicklung von Bremen und Bremerhaven zu Solarcities, in denen mindestens 25% des in den Haushalten verbrauchten Stroms aus bremischen Solaranlagen stammen. Gleiches gilt für die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes, so dass Stadt und Land einschließlich der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe hier endlich Vorbildfunktion übernehmen. Und auch die klimafreundliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif. Alleine für den Radverkehr sieht der Koalitionsvertrag eine Vervierfachung auf annähernd 20 Mio. Euro vor. Für den Ausbau des ÖPNV-Netzes werden in den nächsten Jahren zusätzlich weitere zweistellige Millionenbeträge gebraucht.

Weiterhin weist der BUND auf den Finanzbedarf für das verabredete Insektenschutzprogramm, die Ökologisierung der Grünflächenpflege und die Renaturierung von Weser und Wümme hin. Diese wichtigen Zukunftsaufgaben dürfen nicht hinten herunterfallen, während Millionen um Millionen in die Unterstützung des Bremer Flughafens und des Bremerhavener Kreuzfahrtterminals gehen, die ganz sicher nicht als Beitrag zum Klimaschutz gelten können.

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