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BUND Landesverband Bremen

BUND fordert konsequente Umsetzung und Ausbau der Tempo-30-Strecken

23. September 2019 | Energie, Klimaschutz, Mobilität

„Eine Temporegulierung ist mit dem ÖPNV vereinbar. Die Verkehrswende muss vorangetrieben werden. Konsequent ist hierfür eine lückenlose Umsetzung und Ausweitung der Tempo-30-Strecken, sowie der Ausbau und die Anpassung des ÖPNVs“, so Martin Rode, Geschäftsführer des BUND. „Mehr Tempo-30-Zonen sind kleine Schritte auf dem richtigen Weg. Konsequente Fortschritte im Klimaschutz und für die Verkehrswende brauchen jedoch mehr, z.B. Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit statt als einzeln zu beschildernde Ausnahme.“

Bis Ende des Jahres sollen in 68 Bereichen Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgesetzt werden. 110 weitere Strecken werden derzeit vom ASV unter anderem hinsichtlich der Beeinflussung der Taktung des ÖPNV geprüft. Der BUND fordert dabei alle Beteiligten auf, sich für eine ganzheitliche Umsetzung stark zu machen, dazu gehört auch die Taktung von Bussen und Bahnen ggf. anzupassen. Der politische Wille zu einer autofreien Innenstadt und zusätzlichen autoarmen Bereichen, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung von dazu geeigneten Maßnahmen wirkt mitunter unausgereift. Die Ausweitung von Tempo-30-Strecken im gesamten Stadtgebiet ist eine durchaus sinnvolle Maßnahme, die Ausführung ist jedoch mangelhaft. „Tempo-30-Strecken erhöhen nicht nur die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, sie mindern auch die Luft- und Lärmbelastung in den jeweiligen Gebieten.“, so Lisa Tschink, Mitarbeiterin für den Bereich Verkehr beim BUND. „Ein Flickenteppich, wie beispielsweise am Osterdeich, kann hingegen alle ausbremsen und sorgt für Ärger bei Fußgängern, Rad- und Autofahrern. Ziel muss ein flächendeckendes Tempo 30 sein.“

Die Begründung für die Zerstückelung liegt laut ASV in einer möglichen Rechtsunsicherheit. Tempo-30-Strecken dürfen jeweils 150 Meter links und rechts von einer schützenswerten Einrichtung, wie z.B. Kindergärten und Seniorenheime, eingerichtet werden. Am Osterdeich liegen diese Einrichtungen zu weit auseinander, daraus resultiert der ständige Wechsel zwischen Tempo 30 und 50. In der Praxis lassen sich ganzheitliche, rechtskonforme Regelungen finden, wenn denn der Wille dazu vorhanden ist. Eine Möglichkeit wäre es, in der gesamten Stadt Tempo 30 anzuordnen. In diesem Fall wären die Verhältnisse umgekehrt: Tempo 50 würde zur Ausnahmeregelung werden.

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