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BUND Landesverband Bremen

BUND fordert Finanzierungsschwerpunkt Umwelt und Klima

27. Juni 2019 | Artenschutz, Energie, Energiewende, Klimaschutz, Klimawandel, Landwirtschaft, Mobilität, Stadtnatur, Umweltschutz

Wenn es bei den Koalitionsverhandlungen nun abschließend ums Geld geht, wird sich zeigen, ob wirklich ein Schub für Umwelt, Klimaschutz und Verkehrswende zustande kommt. „Wir erwarten nicht nur Versprechungen, sondern Taten,“ so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. „Und dafür braucht es einen Finanzschwerpunkt für Umwelt, Klimaschutz und Verkehrswende.“

In den kommenden vier Jahren will Rot-grün-rot im Land Bremen bei Klimaschutz und Verkehrswende Zeichen setzen. Bürgermeister Sieling hat dabei von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Auch für die Biodiversität soll mit einem Insektenschutzprogramm und im öffentlichen Grün mehr getan werden. Der BUND begrüßt diese Schwerpunkte, erwartet zugleich aber auch eine angemessene Finanz- und Personalausstattung dafür.

Große Millionenpakete sollen in die Polizei, in den Hochschulausbau und die Krankenhäuser fließen. Vergleichbares braucht es auch für die ökologischen Zukunftsthemen. Der BUND erwartet ein Klimaschutzinvestitionsprogramm, darin alleine 20 Millionen Euro jährlich für den Radwegeausbau. Um Bremen zur Solarcity zu machen, müssen Millionenbeträge in Bau und Betrieb von Solaranlagen gesteckt werden, refinanziert über die Strom- und Wärmeerträge. Gleiches gilt für die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes. Der zwingend notwendige Ausbau des ÖPNV, allen voran der umgehende Baustart für die Straßenbahn Linie 1 in Huchting, kostet Millionen, erschließt aber auch hohe Bundeszuschüsse. Die Durchgrünung der Stadt muss vorangetrieben und Grünpflege weiter ökologisiert werden. Aber ohne deutliche Verbesserung der finanziellen und personellen Ausstattung geht auch das nicht. Viel kann auch über Ordnungsrecht erreicht werden. Dafür braucht es aber mehr qualifiziertes Personal, z.B. in der Bauüberwachung und im Baumschutz. „Unter dem Strich müssen ab dem Haushaltsjahr 2020 mindestens 100 Millionen Euro mehr für die ökologischen Vorhaben von Rot-grün-rot herauskommen. Sonst ist der Quantensprung im Umwelt- und Klimaschutz nicht zu erreichen“, folgert der BUND-Sprecher.

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