Der BUND hat mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass sich der Beirat Findorff am Dienstag per Abstimmung mit knapper Mehrheit hinter das „Parkfrieden“-Konzept von Innensenator Mäurer gestellt hat. „SPD, CDU und FDP, die in Bremen seit fünfzig Jahren das Innenressort verantworten und damit für die systematische Missachtung der ansonsten so unantastbaren Straßenverkehrsordnung verantwortlich sind, sprechen sich jetzt erneut dafür aus, das nicht zulässige Parken auf Rad- und Gehwegen weiter fortzuführen“, kritisiert BUND Vorsitzender Dieter Mazur. „Recht gilt offenbar nur, wenn es den Verantwortlichen lieb ist. Während an anderer Stelle Klimaaktivist*innen mit der ‚Härte des Gesetzes‘ bestraft werden sollen, wird hier nun ein Konzept favorisiert, welches den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung definitiv nicht genügt“, so Mazur weiter.
Die Verantwortung für die Bremische Verkehrspolitik liegt bei Senatorin Schaefer, hält der BUND fest. SPD-Innensenator Mäurer tut sich also außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs mit seinem sogenannten Konzept ‚Parkfrieden‘ hervor und betreibt damit populistischen Wahlkampf, ohne die bevorstehende Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts hinsichtlich des unzulässigen aufgesetzten Parkens abzuwarten.
Dass Ulrich Mäurer nun nicht nur das bereits zwischen Innen- und Verkehrsressort abgestimmte und beim Oberverwaltungsgericht vorgestellte Konzept übergeht, sondern auch außerhalb seines Kompetenzbereichs politische Kampfabstimmungen mitten im Wahlkampf auslöst, ist für Dieter Mazur nicht nachvollziehbar: „Das Innenressort ist für die Parkraumüberwachung und Sicherheit zuständig. Diese Aufgabe erfordert die Sicherstellung von Rettungswegen für die Feuerwehr, die Passierbarkeit von Straßen durch die Müllabfuhr und die Zugänglichkeit von Hydranten im Straßenraum. All das ist aktuell nicht sichergestellt. Wie kann es dann sein, dass der Innensenator seine eigenen Aufgaben derart torpediert?“
Die SPD hofiert immer wieder die Interessen der Autobesitzenden. Statt sich für die effektiven Maßnahmen zur Reduzierung des Parkdrucks und die Wiederherstellung der Lebensqualität einzusetzen, verhindert sie die angemessene Bepreisung von öffentlichem Straßenraum als Parkraum und kümmert sich nicht hinreichend um die Ahndung illegal abgestellter Fahrzeuge. Der BUND fordert die Regierungsparteien auf, auf Grundlage der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts endlich eine systematische Parkraumbewirtschaftung umzusetzen und das illegale Gehwegparken zu beenden.
Bei Rückfragen:
Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen, martin.rode(at)bund-bremen.net.