Weservertiefung stoppen!
(G. Wietschorke)
Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Bremen kommentiert die heute angekündigte Entscheidung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundesverkehrsministeriums (GWDS), den Planfeststellungsbeschluss für die Weservertiefung endgültig aufzuheben, sowie den Neuanfang auf Basis eines fragwürdigen Beschleunigungsgesetzes wie folgt:
„Die Generaldirektion zieht reichlich spät die logische Konsequenz aus dem Urteil der Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2016. Ein Heilen des verkorksten Genehmigungsverfahrens ist nicht möglich. Bei dem nun angekündigten neuen Anlauf für die Weservertiefung werden die erwartbaren Schädigungen der Flussökologie aber nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: der galoppierende Klimawandel setzt die Ökosysteme immer mehr unter Stress, wodurch die Gefahr noch weiter steigt, dass Großeingriffe das System zum Kippen bringen. So wie das bei der Elbvertiefung aktuell mit starker Zunahme der Wassertrübung, Sauerstoffzehrung, Versalzung und Tidehubanstieg zu beobachten ist. In der Folge ist dort der Stint, der bis vor kurzem noch Massenfisch und Schlüsselorganismus der Nahrungskette war, fast vollständig verschwunden.
Nun soll die Weservertiefung im Wege des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes durch den Bundestag beschlossen werden. Dieses höchst umstrittene neue Bundesgesetz ist nur ersonnen worden, um die gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Großprojekten auszuhebeln. Damit widerspricht das Gesetz den europäischen Standards für Beteiligungsrechte und wird alleine dadurch eine juristische Überprüfung herausfordern. Ausgerechnet die ökologisch katastrophale Weservertiefung soll nun als das Musterprojekt für diese fragwürdige Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung genutzt werden. Allen sollte klar sein, dass die Umweltverbände da nicht tatenlos zusehen werden.“
Bei Rückfragen: Martin Rode, Tel.: 0171 / 3354500