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BUND Landesverband Bremen

BUND Protest bei Schaffermahlzeit gegen die Klimapolitik von Wirtschaftsminister Altmaier

14. Februar 2020 | Energiewende, BUND, Klimaschutz, Klimawandel

Foto: Jörn Behrens

Am Rande der Schaffermahlzeit hat der BUND mit 35 Aktiven auf dem Marktplatz eine Protestaktion gegen die Klimapolitik von Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier durchgeführt, der den schnellen Kohleausstieg blockiert und den Ausbau der Windkraft dramatisch ausbremst.

„Die Bundesregierung ignoriert die Tragweite der Klimakrise in unverantwortlicher Weise. Denn entgegen der Einigung in der Kohlekommission sollen jetzt bis 2022 noch weniger Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Bis 2025 soll dann komplett Pause bei den Stilllegungen sein, und das Gros der Abschaltung wird sogar auf die Zeit nach 2030 verschoben; das heißt zig Millionen Tonnen CO2 kommen noch oben drauf“, ist Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen empört. „Statt so zügig wie möglich aus der Kohlekraft auszusteigen, soll mit Datteln 4 sogar noch ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb gehen – eine klimapolitische Rolle rückwärts und ein klarer Bruch mit dem mühsam errungenen Kohle-Kompromiss.“ In Bremen könnte noch im Jahr 2020 das Kohlekraftwerk im Hafen Block 6 abgeschaltet werden. Das Kohlekraftwerk in Hastedt sollte bis Ende 2022 vom Netz gehen. Das gilt auch für das Kraftwerk Farge.

Der BUND sieht für den Zusammenbruch des Windkraftausbaus als Hauptverantwortlichen Peter Altmaier und sein Wirtschaftsministerium. “Wir haben jetzt schon ein Jahrzehnt verloren, wo klimapolitisch kaum noch was passiert ist; jetzt soll es offenbar mit der Verschiebepolitik weitergehen. Und statt der Kohlekraftwerke wird die Windkraft ausgebremst“, ärgert sich Prietzel. Der BUND erwartet von der Bundesregierung jetzt endlich eine plausible und wirksame Strategie, wie sie ihr Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion für 2030 ernsthaft umzusetzen will und bis spätestens Ende 2020 eine gesetzliche Festschreibung „Dazu brauchen wir jetzt ordentlich Schub mit jeweils mindestens 7 GW Wind- und Photovoltaikausbau pro Jahr. „Wenn man das politisch wirklich will, geht das, und auch naturverträglich“, ist der BUND-Vorsitzende überzeugt. „Die Energiewende muss oberstes Politikziel beim Klimaschutz werden. Und beim Windkraftausbau müssen auch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW endlich in Gang kommen. Und mit konstruktiver Beteiligung der Bürger*innen und der Umweltverbände schaffen wir wie früher wieder Akzeptanz und Naturverträglichkeit.“ Die Klimakrise ist voll im Gang und braucht jetzt entscheidende Änderungen bis spätestens 2030, um unkontrollierbare Klimarisiken noch zu verhindern. Die Maßnahmen und Techniken für eine bessere Energiewelt sind vorhanden; jetzt muss die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Blockade endlich beenden, fordert der BUND.

Bei Rückfragen:

Katja Muchow, stv. Geschäftsführerin BUND Bremen, Mobil 0152 21 97 82 41

Klaus Prietzel, Vorsitzender BUND Bremen, Mobil 01 72 920 94 74

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