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BUND Landesverband Bremen

BUND schlägt Alarm: Weservertiefung soll europarechtswidrig der gerichtlichen Kontrolle entzogen werden

14. Dezember 2019 | Artenschutz, Klimaschutz, Mobilität, Mobilität, Schutzgebiete, Tiere und Pflanzen, Wachstumswende, Weser und Nordsee, BUND

Das sogenannte Maßnahmengesetz-Vorbereitungsgesetz (MgvG) ist der Versuch der schwarz-roten Bundesregierung, die Beteiligungs- und Klagerechte von Bürger*innen und Umweltverbänden gegen umstrittene Großprojekte europarechts- und völkerrechtswidrig auszuschalten.

Foto: G. Wietschorke

„Umweltverbände klagen in Deutschland nur gegen sehr wenige Genehmigungsakte der Verwaltung, dabei aber außergewöhnlich erfolgreich. Dies ist ein deutlicher Hinweis auf die Mangelhaftigkeit vieler behördlicher Entscheidungen und zugleich ein klarer Beleg, dass die Umweltverbände ihrer Kontrollfunktion bei der Einhaltung der deutschen und europäischen Umweltgesetzgebung nachkommen“, stellt BUND-Vertreter Rode klar.

Mit größter Sorge betrachtet der BUND Bremen die Aufnahme der Weservertiefung in das MgvG. Der Umweltverband hat gegen die Weservertiefung erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Wegen schwerwiegender Planungsmängel wurde die Weservertiefung im Urteil von 2016 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. „Mit der Weservertiefung, die bereits einmal vor Gericht gescheitert ist, soll nun ein erwiesenermaßen äußerst umweltschädliches Großprojekt durch die Hintertür weiterer gerichtlicher Kontrolle entzogen werden. Die Unterweservertiefung dient dazu, dass Massengutfrachter mit Futtermitteln für die nordwestdeutsche Massentierhaltung mit ein paar Tonnen mehr Ladung den Hafen Brake ansteuern können. Das Projekt begünstigt Futtermittelimporte, die mit großen sozialen und Umweltschäden in den Herkunftsländern verbunden sind, Futtermittelimporte für eine flächenunabhängige industrielle Landwirtschaft, die maßgeblich für die Belastungen von Grund- und Oberflächenwasser verantwortlich ist. Ein solches Projekt im Klimaschutzpaket der Bundesregierung huckepack zu nehmen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten“, so Rode. „Unser Glaube an das Demokratieverständnis der CDU/ CSU ist schwer erschüttert. Wir fordern jetzt die SPD auf, dieses Gesetz im Bundestag zu stoppen. Einmal mehr sieht es aber so aus, als sei auch die SPD auf dem ökologischen Auge blind. SPD-Vertreter wie Hafensenatorin Claudia Schilling unterstützen öffentlich das Scheuer-Gesetz. Andere fordern sogar, noch mehr Projekte aufzunehmen.“ Rode macht deutlich: „Den Umweltverbänden das Klagerecht zu entziehen, ist vergleichbar damit, den Gewerkschaften das Streikrecht streitig zu machen.“

Die Weservertiefung ist mit massiven Umweltschäden verbunden, ausgelöst durch die ausbaubedingten Änderungen der Strömungs-, Tidenhub- und Salzgehaltsverhältnisse. Der BUND-Sprecher stellt klar: „Die hydrologischen und ökologischen Folgen werden wir noch in der Wümme in Borgfeld spüren.“

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