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BUND Landesverband Bremen

BUND und NABU nehmen nicht am Dialogforum B212neu teil

08. Juni 2016 | Umweltschutz, Mobilität

Umweltverbände werden nicht helfen, verfehlte Straßenplanung genehmigungsfähig zu machen

Das seit 2014 vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium favorisierte Dialogverfahren wird am 13. Juni 2016 mit einer ersten Sitzung des Dialog-forums in Lemwerder beginnen. Der BUND Bremen und die NABU Ortsgruppen Ganderkesee, Stedingen und Delmenhorst werden jedoch nicht am Dialogforum teilnehmen und fordern die Einstellung der Planungen.

In den Vorgesprächen wurde deutlich, dass weder die Sinnhaftigkeit des Planungsvorhabens noch Alternativen zu einem Straßenneubau erörtert werden sollen. Die Planungen im Umfeld der Landesgrenze Bremen / Niedersachsen werden vor allem Gegenstand des Dialogforums sein.

Selbst das Bundesverkehrsministerium stellt im Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 fest, dass die Bundesstraße B212neu auf der einen Seite eine hohe Umweltbetroffenheit verursachen wird, während auf der anderen Seite für den von den Planungen betroffenen Raum gar keine Erreichbarkeitsdefizite oder Engpässe im Bereich Straße bestehen.

Nach Einschätzung der Umweltverbände wird mit der Realisierung des Neubauprojektes nichts zur Lösung dringender Verkehrsprobleme, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs oder zu einem verbesserten Klimaschutz beigetragen.

Das Projekt B212neu wurde im Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den „Weiteren Bedarf“ mit Planungsrecht heruntergestuft. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium setzt sich zurzeit für eine erneute Hochstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ ein, um die Finanzierungschancen vor 2030 zu verbessern.

Dieses Vorgehen entspricht jedoch nicht dem niedersächsischen Entschließungsantrag zum neuen Bundesverkehrswegeplan vom Juli 2015 beim Bundesrat. Die  hier formulierten Empfehlungen zur Prioritätensetzung bei der Bewertung der Projekte, wie u.a. „höchster verkehrlicher Nutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur“ sprechen eindeutig gegen eine Höherstufung der B212neu. 

Wir fordern die Verantwortlichen daher auf, politisches Handeln entlang der selbst aufgestellten Empfehlungen auszurichten und konsequent wertvolle und knappe Planungskapazitäten und Gelder nicht zu verschwenden. Wir werden deshalb auch nicht an der weiteren Konkretisierung einer verfehlten Straßenplanung teilnehmen. Nichts anderes stellt das sogenannte Dialogverfahren dar. 

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