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BUND Landesverband Bremen

Debatte um Außenweser-Vertiefung

16. Januar 2020 | Flüsse & Gewässer, Weser und Nordsee

BUND: Mitwirkungsrechte der demokratischen Zivilgesellschaft in Gefahr!

Weservertiefung stoppen!  (G. Wietschorke)

Die Debatte um die Außenweser-Vertiefung kommentiert Martin Rode, Geschäftsführer BUND Bremen, wie folgt:

„Seit einigen Jahren sind immer wieder Versuche zu beobachten, die umweltpolitische Tätigkeit von Organisationen zu erschweren und zu begrenzen. Wohlgemerkt in Deutschland. Aktuell versucht die schwarz-rote Bundesregierung ein Maßnahmenbeschleunigungsgesetz durchzudrücken, durch welches große Infrastrukturvorhaben per Gesetz vom Parlament statt per Verwaltungsgenehmigung beschlossen werden sollen. Das Ziel ist es, die gerichtliche Kontrollmöglichkeit für Bürger*innen und Umweltverbände auszuschalten. Denn Gesetze können von diesen nicht beklagt werden. Dieses Vorhaben der Bundesregierung widerspricht eindeutig der Aarhus-Konvention, also Völkerrecht, und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz, also umgesetztes Europarecht. Zu den Großprojekten, die in den zweifelhaften Genuss dieses juristischen Amoklaufs aus dem Hause von CSU-Verkehrsminister Scheuer fallen, gehört auch die Weservertiefung, die bereits vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht Schiffbruch erlitten hat. Beschämend, dass die SPD, die sich doch als Partei der Rechtsstaatlichkeit versteht und für die politische Mitwirkung der demokratischen Zivilgesellschaft eintritt, in solch einem Fall mitmacht. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, diesem Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft ihre Stimme zu verweigern.“

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