Anlässlich der angekündigten Bauern-Proteste in vielen Städten fordert der BUND Bremen, dass es ein „Weiter so“ in der Agrarpolitik nicht geben dürfe. „Der fortschreitende Klimawandel, das Schwinden der Artenvielfalt und die Verschlechterung unserer lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Boden zwingen jetzt zum Handeln“, betont Martin Rode, BUND-Landesgeschäftsführer. Der enorme Reformstau in der Agrarpolitik, der massiv zu Lasten der Bauern geht, wurde nach Ansicht des BUND nicht durch den Natur- und Umweltschutz verursacht, sondern durch das jahrelange Ausblenden der Probleme durch die Agrarlobby, die dem Motto „Wachsen oder weichen“ frönt.
Der anhaltende Strukturwandel, das Sterben bäuerlicher Betriebe und der Schwund der Artenvielfalt haben nach Ansicht des BUND oft die gleichen Ursachen: eine Agrarpolitik, die im Kern auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt und vielfach einen ruinösen Wettbewerb zulasten von Mensch, Tier und Natur anheizt. „Gut verdienen dabei die Agrarindustrie und die großen Handelsketten, während ein Milchbauer von 30 Cent pro Liter Milch nicht existieren kann. Die Erzeugerpreise sind einfach viel zu niedrig. Zudem sind die bäuerlichen Betriebe mit immer mehr Bürokratie konfrontiert und wehren sich zu Recht gegen gesellschaftliches Mobbing“, so Rode. Daher müsse die Agrarpolitik jetzt grundlegend reformiert werden. Noch gibt es viele kleine und mittlere bäuerliche Betriebe. Um diese Betriebe besser abzusichern, dürften die Fördergelder aus der ersten Säule zukünftig nicht mehr nur an Fläche gebunden sein. Jungbauern und -bäuerinnen müssen auch auf einem kleinen Betrieb eine Zukunft haben können. Hierfür brauchen wir einen politisch und wirtschaftlich klaren, und vor allem verlässlichen Rahmen. Aber statt diejenigen Betriebe zu unterstützen, die mehr für den Erhalt der Arten, den Schutz des Klimas oder auch die bäuerliche Landwirtschaft tun, hält der Deutsche Bauernverband an der Geldverteilung nach dem System "Gießkanne" fest, kritisiert der BUND Bremen. Dabei wären genau diese Fördermittel dafür geeignet, die gestiegenen gesellschaftlichen Erwartungen an die Agrarbetriebe zu finanzieren. Denn von allein schaffen das die meisten Bauernhöfe nicht.
Um die Herausforderungen im Natur- und Klimaschutz und in der Landwirtschaft meistern zu können, muss zudem viel stärker kooperativ zusammengearbeitet werden, fordert der Umweltverband. Nur ein Zusammenspiel von Landwirtschaft, Politik und Natur- und Umweltschutz könne der Weg sein, so der Bremer BUND. In Bremen ist eine solche kooperative Zusammenarbeit seit vielen Jahren bewährte Praxis. Im Bremischen Blockland sind Landwirte und der BUND seit über 10 Jahren in Sachen Wiesenvogelschutz unterwegs. Bauern und Naturschützer haben es gemeinsam geschafft, hier die Brutpaare dieser stark gefährdeten Vögel in den letzten 10 Jahren zu verdoppeln. Ziel war es, unter möglichst geringen Einschränkungen für die Landwirtschaft den größtmöglichen Naturschutzeffekt zu erreichen. Ein gelungenes Beispiel für Kooperation. Aktuell fordern Bremer Bauern und Naturschützer gemeinsam die Einführung einer Weideprämie, damit wieder mehr Rinder draußen grasen. Diese gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft will der Bremer BUND fortsetzen. Sie kann möglicherweise ein Vorbild auch für andere Bundesländer sein. Wir müssen alle zusammen einen Weg finden für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreundliche Landschaften und globale Solidarität.
In diesem Sinne hält der BUND die Botschaften des Bauernprotestes, die in der Öffentlichkeit ankommen, für eklatant falsch. Denn sie richten sich erstens gegen Änderungen im Pestizidrecht, die die Insekten besser schützen sollen, zweitens gegen die von der EU-Kommission dringend angemahnten Verschärfungen im deutschen Düngerecht, da dieses seit über 25 Jahren so mangelhaft ist, dass damit die EU-Gesetze zum Grundwasserschutz nicht eingehalten werden, und drittens gegen eine Kürzung der Direktzahlungen, die den Bundesländern 75 Millionen Euro für sinnvolle Maßnahmen in der zweiten Säule, also für die Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung, einbringt. Das sei aber der falsche Weg, so der BUND Bremen.
Die Demonstration „Wir haben es satt“ am 18.1., ab 12 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor setzt sich für eine umweltfreundliche Agrarpolitik ein. Auf der Bühne sprechen die alternative Nobelpreis-Trägerin Vandana Shiva, Vertreter*innen von Fridays for Future, Imker*innen, Landwirte, Naturschützer*innen und viele mehr. Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de
Bei Rückfragen: Birgit Olbrich, BUND Bremen, Tel. 0177 / 8520976