Erschließung im Gewerbegebiet Hansalinie (Foto: Joachim Seitz)
Der BUND Bremen bemängelt den aktuellen Stand des Gewerbeentwicklungsplans 2030 (GEP), den die Wirtschaftsbehörde von Senatorin Kristina Vogt derzeit vorbereitet. Zwar solle es darin um Bestandspflege und Optimierung von Gewerbestandorten z.B. durch Nachverdichtung, Qualifizierung, mehr Klimaschutz und bessere Durchgrünung gehen, aber auf der Agenda stünden auch umfangreiche neue Gewerbegebietsplanungen. Das hält der BUND angesichts von Artensterben und Klimawandel für nicht akzeptabel und unverantwortlich. Darüber hinaus widerspräche beispielsweise die aktuell geplante Weiterentwicklung der Hansalinie genau den neuen Zielen des GEP, bemängelt der Umweltverband.
„Da drängt sich der Eindruck auf, als hängt sich das Wirtschaftsressort ein grünes Mäntelchen um, redet von nachhaltigen grünen Gewerbegebieten, will aber mit dem GEP 2030 doch zurück zum Flächenverbrauch auf der grünen Wiese“, befürchtet Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Landesverbandes Bremen. Nach den Vorstellungen des von den Linken geführten Wirtschaftsressorts sollen neue Gewerbeflächen im Blockland, in der Ochtumniederung südlich des Flughafens und – besonders absurd - durch Ausradieren des Naturschutzgebietes Neustädter Hochwasserpolder entstehen. Das geht weit über die Grenzen des gültigen, erst 2018 von der Bürgerschaft beschlossenen Flächennutzungsplans (FNP) hinaus, greift wertvolle Natur in den Bremer Flussniederungen an, gefährdet den Hochwasserschutz und würde zu weiteren Belastungen von vielen Menschen im Bremer Süden führen. „Der BUND fordert vom Bremer Senat, die Siedlungsgrenzen des FNP einzuhalten und dadurch mittelfristig den Flächenverbrauch auf Netto-Null zu senken. Faule Kompromisse sind unangebracht“, so Rode. Die Endlichkeit der Ressource `Bremer Fläche` erfordert eine konsequente Fortsetzung der in den rot-grünen Regierungsjahren erreichten Reduktion des Flächenverbrauchs von etwa 100 Hektar auf zuletzt etwa 30 Hektar pro Jahr. Bis spätestens 2030 müsse die Netto-Null erreicht sein, fordert der BUND.
„Der FNP weist ohnehin viel zu großzügig bemessene Gewerbeflächenreserven insbesondere in der Arberger und Mahndorfer Marsch aus. Die in weiten Teilen noch landwirtschaftlich und als Naherholungsgebiet der örtlichen Bevölkerung genutzte Marsch soll mit einem geschlossenen Gewerbegebietsband entlang der Autobahn A1 überbaut werden,“ stellt Joachim Seitz, Vorstand im BUND Landesverband Bremen fest. Der BUND hat den übermäßigen Flächenverbrauch seit über 20 Jahren immer wieder heftig kritisiert, zuletzt anlässlich des Scoping-Termins zum Bebauungsplanentwurf 2516 (siehe angefügten Auszug der Stellungnahme). Derzeit bereitet die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) die Erschließung des dritten, vierten und fünften Bauabschnitts des Gewerbegebietes Hansalinie vor. Insgesamt sollen 130 ha Fläche umgestaltet werden, davon 74 ha Gewerbenettofläche. Im Bebauungsplanentwurf 2516 finden sich keinerlei Hinweise auf nachhaltiges und flächensparendes Bauen, den Einsatz erneuerbarer Energien, Grundstücks- und Gebäudebegrünung, eines modernen Energie- und Wassermanagementkonzepts und nachhaltige Mobilität. Vielmehr werden die ursprünglich zwei Grünkeile zu einem insgesamt kleineren reduziert, ein bislang nicht vorgesehener weiterer Autobahnanschluss geplant und die Grundstücke größer bemessen. Ein leicht möglicher Bahnanschluss ist dagegen nicht vorgesehen. „Was nützt es da, wenn im GEP 2030 von grünen Gewerbegebieten die Rede ist, vom Bremerhavener Green Economy Gewerbegebiet gelernt werden soll, aber bei der Nagelprobe ein grüner Ansatz außen vor bleibt“, kritisiert Seitz. „Angesichts solcher Planungen von vorgestern fragen wir uns, wo sich denn linke von konservativer Wirtschaftspolitik unterscheidet. Beide eint offenbar der feste Glaube an Wirtschaftswachstum und Flächenverbrauch. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Das Gebot der Stunde ist Flächensparen. Und alle trotzdem in Anspruch genommen Flächen müssen so ökologisch wie nur irgend möglich erschlossen werden: mehrstöckig statt ebenerdig, eingegrünt statt versiegelt, Bahn statt Autobahn, energieautark statt fernversorgt, Gründächer mit Solardächern kombiniert.“ Dies ist nicht nur Aufgabe der Grünen, sondern aller Parteien.
Bisher wurde die Gewerbeflächenerweiterung in der Arberger Marsch vor allem mit der Ansiedlung von Zulieferbetrieben für die Automobilindustrie begründet. Angesichts der Strukturveränderungen in der Automobilindustrie und der auch aus Klimaschutzgründen notwendigen Verkehrswende hin zu öffentlichem Verkehr ist diese Begründung sicher nicht mehr zukunftsorientiert. Die Arberger und Mahndorfer Marsch sind die letzten großen Erschließungsreserven der Stadt, entsprechend sorgsam müssen sie entwickelt werden, fordert der BUND. Flächenveräußerung zur Deckung des WFB-Haushalts sei dafür überhaupt nicht hilfreich.