Abgasfahne der "Queen Mary": voller Kohlendioxid und Feinstaub. Nicht gut fürs Klima.
(Hermann Traub auf Pixabay)
Anlässlich der Befassung des Haushaltes 2020 und des Bremen-Fonds im Haushalts- und Finanzausschuss vom 24. bis 26. Juni fordert der BUND Bremen vor dem Hintergrund der Klimakrise eine viel größere Orientierung auf einen sozial-ökologischen Strukturwandel. Zwar gäbe es bereits erste Anzeichen aus den Bürgerschaftsfraktionen in die richtige Richtung, doch das reiche bei weitem nicht, so der Umweltverband. Als Negativ-Beispiel für eine aus Umweltsicht besonders krasse Fehlinvestition nennt der BUND den Umbau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven aus öffentlichen Mitteln.
„Ein Haushalt, der die nächsten Generationen bindet, muss in erster Linie Antworten auf die Zukunftsfragen geben“, fordert BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel. „Nie zuvor lag so viel Verantwortung auf dem Haushaltsgesetzgeber. Die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie müssen maßgeblich dafür genutzt werden, die Herausforderungen der Klimakrise an unser Bundesland zu meistern.“ Denn einerseits stehen Bremen und Bremerhaven vor tiefgreifenden, strukturellen Veränderungsnotwendigkeiten in der dominierenden Automobil-, Flugzeug- und Stahlindustrie sowie im Hafen- und Logistiksektor, andererseits werden für zukünftige Haushalte infolge zu erwartender deutlich geringerer Steuereinnahmen kaum noch Gestaltungsspielräume verbleiben. Sämtliche Investitionen müssen deshalb die sozial-ökologische Transformation voranbringen und am Klimaschutz orientiert werden, so der BUND.
„Außerdem ist eine ernsthafte Ausgabenkritik notwendig. Denn was vor Corona noch richtig erschien, muss danach keineswegs mehr stimmen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven“, lenkt BUND-Geschäftsführer Martin Rode den Blick auf eine falsche Prioritätensetzungen im Haushalt. Vor Corona boomte das Kreuzfahrtgeschäft, trotz seiner schlechten Klimabilanz. Wegen Corona ist der Kreuzfahrtmarkt komplett zusammengebrochen, und die weltweite Kreuzfahrtflotte lag still. Neubauten wurden reihenweise storniert. Ob die Nachfrage jemals wieder das Vor-Corona-Niveau erreichen wird, darf bezweifelt werden. „In dieser Situation sieht der Haushalt 78 Mio. Euro für die Ertüchtigung des Bremerhavener Kreuzfahrtterminals vor. Dagegen bleibt der Sondertopf für Klimaschutzmaßnahmen mit 30 Mio. Euro weit zurück. Das ist Ausdruck einer strukturell, finanzpolitisch, vor allem aber klimapolitisch völlig falschen Schwerpunktsetzung, die es dringend zu korrigieren gilt“, betont Rode. „Gerade die Kreuzfahrtschifffahrt ist extrem klimaschädlich, da die Schiffsdiesel nicht nur enorme CO2-Menge emittieren, sondern der riesige Ausstoß von Feinstaub zusätzlich das Abschmelzen des polaren Eises beschleunigt. Das muss man nicht noch aus knappen öffentlichen Mitteln versuchen, wieder hoch zu päppeln.“ Der BUND fordert daher den Haushaltsgesetzgeber auf, diese gigantische Fehlinvestition in das Kreuzfahrtterminal zu stoppen und die Mittel in echte Zukunftsprojekte für Bremerhaven umzulenken: Ausbau der Hochschule, Ausbau- und Ertüchtigung des unzureichenden Radwegenetzes, Entwicklung Bremerhavens zur Solarcity Nr. 1 an der Küste, Forschungs- und Entwicklungsförderung für grünen Wasserstoff für industrielle Prozesse und für Schiffsantriebe. Das passt dann auch zur selbsterklärten Klimastadt Bremerhaven.
Im Vorfeld auf die Haushaltsberatungen erkennt der BUND sehr wohl Bemühungen zum sozial-ökologischen Umsteuern. Die von den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Mustafa Güngör, Björn Fecker und Sofia Leonidakis angekündigten Erhöhungen der Mittelansätze für das Stadtgrün, den Aufbau einer bremischen Solargesellschaft, die Einstellung von Klimaschutzmanagern, Maßnahmen des Fuß- und Radverkehrs sind richtige Akzente. Für den BUND-Vorsitzenden Prietzel steht aber fest: „Insgesamt braucht es aber für den Anschwung mindestens 100 Mio. Euro und mindestens 100 zusätzliche Fachleute für Beratung, Planung, und Betrieb, um den enormen Herausforderungen von Klimakrise und Energiewende entscheidend begegnen zu können.“