(Gerd Altmann / pixabay)
Den Aktionsplan Klimaschutz 2.0 für Bremen hält der BUND Bremen nicht für ausreichend, um angemessen auf den Klimawandel zu reagieren. Die aktuelle, sehr frühe Hitzewelle im Jahr führt mehr als deutlich vor Augen, dass die Politik im Klimaschutz jetzt viel schneller und beherzter handeln muss als im Aktionsplan vorgesehen. Auch müsse der Senat mehr für die Anpassung an Hitze und Starkregen tun, so der Umweltverband. Doch hier agiert der Senat sogar eher kontraproduktiv, indem wichtige Grünbereiche bebaut werden sollen.
"Bremen tritt klimapolitisch weitgehend auf der Stelle" beklagt der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel den jetzt vom Senat verabschiedeten Aktionsplan Klimaschutz 2.0. Nun räche sich auch, dass der Senat zu einseitig den Schwerpunkt auf die Dekarbonisierung der Stahlwerke gelegt habe. Nachdem die Pläne von Arcelor Mittal jetzt erstmal auf Eis gelegt wurden, sind die bremischen CO2-Reduktionsziele in den nächsten Jahren Makulatur. Dies ist aber offenbar kein Anlass für den Senat, jetzt durch gesteigerte Aktivitäten in den anderen Sektoren zumindest teilweise zu kompensieren. Stattdessen wird, als ob nichts passiert wäre, das bestehende Aktionsprogramm ohne neue Ideen fortgeschrieben; lediglich die versprochene Bündelung und Neustrukturierung zu Maßnahmenpaketen könnte etwas Luft bringen.
In der Praxis zeigt sich vor allem im Verkehrssektor, wie wenig sich klimapolitisch bewegt hat und auch zukünftig bewegen wird. Auch die Sanierung der öffentlichen Gebäude und der Ausbau von Wind- und Solarenergie müssten noch deutlich mehr Fahrt aufnehmen, wenn die bremischen Klimaziele erreicht werden sollen. Bemerkenswert ist auch, dass das milliardenschwere Klima-Infrastrukturprogramm der Bundesregierung noch nicht einmal erwähnt wird, geschweige denn wirksame Aktionsbereiche für Bremen daraus kreativ abgeleitet werden. Und die derzeitige Flächenpolitik zeigt insbesondere bei der Horner Spitze und dem Waller Wied, dass bestehende Grün-Ressourcen zur Klimaanpassung sogar zerstört werden sollen. "Von einer echten zusammenhängenden und abgestimmten Klimastrategie kann keine Rede sein; stattdessen wird vertröstet", fasst Prietzel zusammen. Insofern könne man nur gespannt sein, wie die versprochene Wirkungsanalyse und das CO2-Monitoring im Herbst zeigen sollen, dass sich Bremen doch ansatzweise auf dem beschlossenen Pfad zur Klimaneutralität 2038 befindet.