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BUND Landesverband Bremen

Koalitionsvertrag: klare ökologische Handschrift!

02. Juli 2019 | Energiewende, Energie, Kohle, Klimawandel, Mobilität

BUND Bremen erwartet jetzt konsequente Umsetzung

Photovoltaikmodule auf einem Hausdach  (andreas160 / pixabay / CC0)

Der BUND Bremen sieht im Koalitionsvertrag eine geeignete Grundlage für ein ökologisches Umsteuern. Im Regierungsalltag werde es nun darauf ankommen, durch schnelles und konsequentes Umsetzen den vielversprechenden Worten klares Handeln mit belastbaren Ergebnissen folgen zu lassen, so der Umweltverband. Kritisch sieht der BUND die Verabredungen zum OTB und zur Weservertiefung.

„Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag steht stark im Zeichen des Klimaschutzes, der zukünftig als Querschnittsaufgabe über alle Ressorts gelegt werden soll. Das wäre dann tatsächlich ein Paradigmenwechsel gegenüber der bisherigen Senatspolitik“, unterstreicht Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND-Bremen. Der Vertrag beinhaltet eine Vielzahl wichtiger ökologischer Projekte wie ein Landesprogramm Solar Cities und den Bau von Radpremiumrouten einschließlich von drei neuen Weserquerungen für Rad- und Fußverkehr. Straßenbahn und Regio-S-Bahn sollen ausgebaut und in Taktung und Tarif attraktiver gemacht werden.  Ein Insektenschutzprogramm soll aufgelegt und das öffentliche Grün weitgehend ökologisch gepflegt und mit Blühflächen durchsetzt werden. „Das sind wichtige Weichenstellungen, für deren Umsetzung Geld und Personal erforderlich sein werden“, so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Deshalb sei es erfreulich, dass unter den prioritär zu finanzierenden Aufgaben dieser Regierung ausdrücklich die energetische Sanierung  des öffentlichen Gebäudebestandes, die Beschleunigung der Verkehrswende und der Ausbau des ÖPNV genannt sind. Rode weiter: „Dabei wird es aber nicht bleiben können, wenn der Aufbruch zum breiten ökologischen Umsteuern wirklich gelingen soll. “ Das formulierte Ziel von 80% CO2-Einsparung bis 2030 sei sehr ambitioniert, entspreche aber konsequent dem klimapolitischen Handlungsdruck. „Wir unterstützen das Ziel ausdrücklich“, verdeutlicht Rode. „Denn nur wenn innerhalb der nächsten 10 Jahre entscheidende Weichen gestellt werden, besteht überhaupt noch die Chance, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.“

Weitere bedeutsame Verabredungen sieht der BUND in dem angestrebten Kohleausstieg bis 2023, in dem Bestreben nach klimafreundlicher Stahlproduktion, im Neubaustandard von Null- und Plusenergiehäusern mit dem verstärkten Einsatz ökologischer Baustoffe wie Holz und im Komplementärmittelfonds für Klimaschutzmaßnahmen. Im Kapitel Umwelt und Natur hebt der BUND besonders die Ökologisierung der Grünflächenpflege bei personeller und struktureller Stärkung des Umweltbetriebs Bremen, die Ausdehnung der verpflichtenden Dachbegrünung auf neue Reihenhäuser bis 2021, das Aufstellen eines regionalen Trinkwasserversorgungskonzeptes mit einer forcierten Sanierung der Schadstofffahne des Tanklagers Farge sowie die Wiederherstellung vielfältiger Uferstrukturen an der Weser und Wümme und die bessere Fischpassierbarkeit des Weserwehres hervor. Im Kapitel Verkehr sind umfangreiche Maßnahmenpakete für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr enthalten und als Schwerpunkt die autofreie Innenstadt bis 2030 enthalten. Auch zur Positionierung bei bundes- und europapolitischen Entscheidungen gibt es beispielsweise mit der Befürwortung einer CO2-Bepreisung, einem verschärften Düngerecht und anspruchsvollen Tierhaltungsstandards wichtige Verabredungen. „Das ist alles gut“, so BUND-Vorsitzender Prietzel. “Aber manches steht eben auch unter Prüfvorbehalt, braucht die Zustimmung und Mitwirkung Dritter oder bleibt noch auf der Ideenebene. Da gibt es viel zu tun.“

Kritisch sieht der BUND dagegen die Verabredungen der Koalitionäre zum OTB. Zwar sollen die Investitionsmittel in andere Hafenprojekte wie die Westkaje im Fischereihafen gesteckt, gleichwohl aber die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem BUND fortgeführt werden. „De facto ist die Koalitionsverabredung zum OTB nichts anderes, als was ohne Verabredung auch passiert wäre: die langwierige und kostspielige Fortsetzung eines jahrelangen Rechtsstreites über dieses längst überflüssige Großprojekt, währenddessen ohnehin nicht gebaut werden darf“, bilanziert BUND-Geschäftsführer Rode. Auch die Verabredung zur Weservertiefung kritisiert der Umweltverband. Die Vertiefung des Außenweser soll trotz ökologischer Bedenken weiterverfolgt werden. Dabei gibt es weder ein Erreichbarkeitsproblem der modernen Großcontainerschiffe zur Bremerhavener Stromkaje, noch eine ernsthafte Hafenkooperation mit dem von Bremen mitbetriebenen Tiefwasserhafen in Wilhelmshafen. „Es gibt also nicht nur viel zu tun, sondern einiges wie OTB und Weservertiefung sollte der neue Senat einfach auch lassen“, fordert Rode abschließend.

Bei Rückfragen: Martin Rode, 0171 3354 500

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