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BUND Landesverband Bremen

Lob für Beschluss der Verkehrsminister zur Stärkung der Schiene

10. Oktober 2019 | Energie, Klimaschutz, Mobilität, Umweltschutz

Der heutige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Stärkung der Schiene ist ein unverzichtbarer Schritt für einen ernsthaften Klimaschutz. Nur mit einer deutlichen Investitionsoffensive für den Erhalt sowie den Neu- und Ausbau des Schienennetzes lassen sich die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik korrigieren.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, umzusteigen und auf das Auto zu verzichten, wenn die Angebote auf der Schiene attraktiv und verlässlich sind. Es ist richtig und wichtig, das die Bremer Landesregierung hier gegenüber der Bundespolitik und vor allem Verkehrsminister Scheuer klare Ansagen macht“, so BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode zur jüngsten Sitzung der Verkehrsministerkonferenz. Nach Ansicht des BUND bewegen sich die Forderungen der Verkehrsminister jedoch noch immer an der unteren Grenze des tatsächlichen Bedarfs. „Aus heutiger Sicht ist eine Erhöhung der jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in den Schienenverkehr von heute 77 Euro auf 150 Euro zwar gut und richtig, reicht aber nicht aus, um den jahrelangen Investitionsstau schnell zu beheben. Die im Klimapaket bereits aufgeführte Verdoppelung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf 2 Mrd. Euro darf zudem nicht erst 2025 erfolgen, sondern muss bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden. Nur so kann der Ausbau von kostengünstigen und kundengewinnenden ÖPNV-Projekten auf dem Land und in den Städten zur Erreichung der Klimaziele 2030 beitragen. Um zusätzliche Mittel für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs und zur Anschaffung zusätzlicher Busse und Züge oder zur Einrichtung von Mobilitätspunkten zur Verfügung zu stellen muss die Bundesregierung zudem Mittel aus dem klimapolitisch nachteiligen Fernstraßenneubau umwidmen“, so BUND-Sprecher Rode.

Schließlich kommen aufgrund finanzieller und personeller Kapazitätsengpässe zentrale Projekte des Schienengüterverkehrs im Bremer Raum seit Jahren kaum voran, allen voran der Ausbau der Linie Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg, die Kapazitätserweiterung zwischen Bremen und Bremerhaven (3. Gleis) und das Alpha E-Projekt mit Kapazitätserweiterungen des Eisenbahnnetzes in Bremen und der Ertüchtigung der Amerikalinie von Langwedel über Uelzen nach Stendal.

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