Das Foto von der Aktion zeigt v.l.n.r. die BUND-Vorsitzende Christine Cramm, den BUND-Vorsitzenden Klaus Prietzel und den BUND-Landesgeschäftsführer Martin Rode im Gespräch mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Zweite Bürgermeisterin Maike Schaefer (beide vorne). Im Hintergrund demonstrieren rund 25 Aktive für mehr Klimaschutz.
(Jörg Sarbach)
Im Rahmen einer bunten Aktion vor der entscheidenden Bürgerschaftssitzung forderte der BUND Bremen heute die Parteien in der Bremischen Bürgerschaft auf, die Mittel des Konjunkturprogramms für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Entsprechend seinem Positionspapier zum Bremer Konjunkturprogramm setzten Aktive des BUND Bremen einzelne Forderungen bildhaft in Szene. Gleichzeitig überreichten Klaus Prietzel und Martin Rode den Fraktionssprecher*innen und Abgeordneten das BUND-Positionspapier und erläuterten dabei die BUND-Forderungen.
„Ein Haushalt, der die nächsten Generationen bindet, muss in erster Linie Antworten auf die Zukunftsfragen geben“, fordert BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel. „Selten lag so viel Verantwortung auf dem Haushaltsgesetzgeber. Die Finanzmittel gegen die Folgen der Corona-Pandemie müssen maßgeblich dafür genutzt werden, die Herausforderungen der Klimakrise für unser Bundesland zu meistern.“ „Denn einerseits stehen Bremen und Bremerhaven vor tiefgreifenden, strukturellen Veränderungsnotwendigkeiten in der dominierenden Automobil-, Flugzeug- und Stahlindustrie sowie im Hafen- und Logistiksektor“, ergänzt BUND-Geschäftsführer Martin Rode. „Andererseits werden für zukünftige Haushalte infolge zu erwartender deutlich geringerer Steuereinnahmen kaum noch Gestaltungsspielräume verbleiben. Sämtliche Investitionen müssen deshalb die sozial-ökologische Transformation voranbringen und am Klimaschutz orientiert werden.“
Konkret fordert der BUND in zehn Eckpunkten seines Positionspapiers unter anderem, dass öffentliches Geld prioritär für öffentliche Einrichtungen und Leistungen verwendet wird. Hierzu gehören zum Beispiel eine Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur zugunsten emissionsfreier, platzsparender, kommunaler Mobilität, die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes und die solare Strom- und Wärmeerzeugung. Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau oder die Umgestaltung der Bremer Innenstadt fordert der BUND, konsequent an Umweltstandards, insbesondere CO2-Neutralität und Netto-Null-Flächenverbrauch zu koppeln. Rund 25 Aktive bekräftigten vor der Bürgerschaft diese Forderungen durch entsprechende Kostüme und den Botschaften „Umweltfreundliche Mobilität ausbauen! Emissionsfreier ÖPNV!“, „Öffentliche Gebäude warm einpacken!“, „Solarcity endlich anpacken! Photovoltaik auf öffentliche Gebäude!“, „Klimaanpassung: Entsiegeln, begrünen und Grauwasser nutzen!“, „Stadtgrün finanzieren für mehr Lebensqualität und Artenvielfalt!“, „Klimafreundliches Bauen vorantreiben!“ und „Mittelstand: ökologische Entwicklung fördern!“.
Im Vorfeld der Haushaltsbeschlüsse erkennt der BUND sehr wohl Bemühungen der Politik zum sozial-ökologischen Umsteuern. Die von den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Mustafa Güngör, Björn Fecker und Sofia Leonidakis angekündigten Erhöhungen der Mittelansätze für das Stadtgrün, den Aufbau einer bremischen Solargesellschaft, die Einstellung von Klimaschutzmanagern, Maßnahmen des Fuß- und Radverkehrs sind richtige Akzente. Für den BUND-Vorsitzenden Prietzel steht aber fest: „Insgesamt braucht es für den Anschwung eine deutlich höhere Mittelausstattung von jährlich mindestens 100 Mio. Euro und mindestens 100 zusätzlichen Fachleuten für Beratung, Planung, und Betrieb, um den enormen Herausforderungen von Klimakrise und Energiewende entscheidend begegnen zu können.“
Der BUND hat seine Anforderungen an ein Bremer Konjunkturprogramm in seinem Positionspapier zusammengefasst, das unter www.BUND-Bremen.net heruntergeladen werden kann.