BUND Landesverband Bremen

Mehr Mut zur Umweltzone

21. Mai 2008 | Klimaschutz, Mobilität

Weg mit windelweichen Ausnahmen und her mit der grünen Stufe 2010

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die morgen tagende Umwelt- und Verkehrsdeputation auf, die vielen, kaum kontrollierbaren Ausnahmen auf echte Härtefälle zu begrenzen. Mit dem geplanten Kompromiss können sich z.B. Unternehmen innerhalb der Umweltzone über die Einführung der grünen Stufe hinaus, nämlich bis Ende 2011, mit der Verbesserung der Fahrzeugflotte Zeit lassen. Für Zulieferer- und Abtransportverkehre gibt es gar einen Freibrief ohne zeitliche Begrenzung. Weitere Kritik des BUND: Die grüne Stufe der Umweltzone muss Anfang 2010 eingeführt und darf keinesfalls auf Juli 2011, d.h. auf die Zeit nach der bremischen Bürgerschaftswahl verschoben werden. „Für die Anwohner, die seit Jahren Grenzwertüber¬schreitungen erdulden und schlechte Luft einatmen müssen, ist diese Schmalspur¬version mit so langen Übergangszeiten und vielen Schlupflöchern eine Zumutung“, sagte Martin Rode, Geschäftsführer beim BUND. Die Umweltzone wird erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen. Mit den beiden jetzt geplanten Vorstufen (1.1.2009 rote und 1.1.2010 gelbe Plakette) werden für die Verbesserung der Luftqualität und damit für den Gesundheitsschutz nur wenig Fortschritte erzielt. Gutachten zur Umweltzone in Bremen, aber auch in anderen Städten belegen, dass mit der gelben Stufe nur die halbe Emissionsminderung erreicht werden kann wie mit der grünen Stufe. „Auch die Schneise mitten durch die Umweltzone setzt ein völlig falsches Signal, schafft unnötige Irritationen und verringert den notwendigen Druck zur Verbesserung der Fahrzeugflotte“, so Siecke Martin, Verkehrsexpertin beim BUND. Es müssen im Gegenteil alle hoch belasteten Straßen mit Grenzwertüberschreitungen in der Umweltzone liegen: Hierzu gehört die Schneise mit Tiefer, Faulenstraße und Doventorstraße ebenso wie z.B. die Neuenlander Straße und die Bismarckstraße bis zum Krankenhaus Mitte.

Eine wirkungsvolle Umweltzone kommt nicht nur der Gesundheit der Anwohner zugute, sondern senkt auch die Kosten, die durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung und die daraus resultierenden Erkrankungen und frühzeitigen Todesfälle entstehen. Abschätzungen schwanken zwischen 19 und 40 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr eingespart werden könnten, wenn allein die Feinstaubgrenzwerte eingehalten würden.

Obwohl in Bremen bislang wenig Öffentlichkeitsarbeit zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen einer Umweltzone geleistet wurde, sind einer eigenen BUND-Umfrage zufolge zwei Drittel aller befragten BremerInnen für die Einrichtung einer Umweltzone. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen zudem, dass die Aufregung vor Einführung einer Umweltzone um ein Vielfaches größer ist als nach dem Inkrafttreten. Tatsächlich gibt es z.B. in Berlin weit weniger Ausnahmeanträge als die Straßenverkehrs¬behörde und weit weniger Klagen als die Justiz erwartet hatte – und dies obwohl die Berliner Wirtschaftskammern und der ADAC Klägern öffentlich Unterstützung angeboten hatten. Dies bestärkt den BUND in der Meinung, dass die BürgerInnen sogar beim „heiligen Blechle“ bereit sind, für einen ernsthaften Gesundheitsschutz Veränderungen in Kauf zu nehmen und auch die Wirtschaft es schafft, ihren Beitrag zu leisten.  

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