Klaus Prietzel
(Birgit Wingrat)
Die Mitglieder des BUND Bremen haben jetzt eine Resolution gegen die drohende Zunahme des Flächenverbrauchs infolge des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung verabschiedet. Während die dringend benötigte Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastruktur begrüßenswert sind, befürchtet der BUND gleichzeitig einen zusätzlichen Verbrauch an bisher unversiegelten Grünflächen in der Hansestadt. Hierfür müssen Politik und Verwaltung jetzt umgehend Lösungen entwickeln, so der BUND.
„Wir rechnen damit, dass von dem Infrastrukturprogramm der Bundesregierung ca. 77 Mio. in bremischer Regie ausgegeben werden können“, sagt der neu gewählte 1. Vorsitzende Klaus Prietzel vom BUND Bremen. „Die Umsetzung des Programms darf aber auf keinen Fall zu Lasten von Grünflächen und nachhaltiger Stadtentwicklung erfolgen. Die grüne Infrastruktur Bremens wird dringend gebraucht für die Klimaanpassung, für die Biodiversität, als Retentionsflächen bei Starkregen, zur Milderung der Gesundheitsbelastung in Hitzeperioden und als Naherholungsflächen vor allem in den sozial benachteiligten eng bebauten Stadtquartieren.“ Vorhaben wie die Bebauung der Horner Spitze und anderer Grünflächen in Bremen und Bremerhaven seien völlig aus der Zeit gefallen und würden den Herausforderungen des Klimawandels keinesfalls gerecht.
Der BUND fordert daher von der Landesregierung eine nachhaltige und ökologisch vertretbare Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen ohne weitere Grünverluste. Wichtig sei es, an dem Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs bis 2030 festzuhalten. Prietzel: „Es darf also nur so viel Grünfläche bebaut werden, wie an anderer Stelle wieder gleichzeitig entsiegelt wird.“ Vorrang müsse auch eine flächenschonende Mobilität haben, d.h. die Investitionen müssen vorrangig in nachhaltige Mobilität wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen und innerhalb bestehender Verkehrsinfrastrukturen und -flächen stattfinden. Auch für die Entwicklung neuer Energieinfrastruktur und in den bremischen Häfen ist ein sparsamer Umgang mit den Flächen zwingend erforderlich. „Von Anfang an darf es bei der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen durch Bundesmittel nicht an Transparenz fehlen“, fordert der BUND-Chef. „Der Senat muss hier mit offenen Karten spielen und die Stadtgesellschaft mit einbeziehen.“
Die Resolution zum Flächenverbrauch gibt es unter www.BUND-Bremen.net. Bei der BUND-Jahreshauptversammlung am 19. Juni wurde Klaus Prietzel zum 1. Vorsitzenden gewählt. Christine Cramm und Dieter Mazur sind jetzt seine Stellvertreter bzw. Stellvertreterin. Neuer Beisitzer ist Winfried Osthorst. Weitere Vorstandsmitglieder sind Ute Golasowski (Schriftführerin) sowie Jonas Daldrup, Jasper Meya, Doris Sövegjarto-Wigbers, Zora Zittier, Joachim Seitz (Beisitzende), Anja Siemering (Schatzmeisterin). Der Bremer Landesverband des BUND zählt rund 9.000 Mitglieder und Förderer.
Trotz Infrastrukturprogramm: Flächenverbrauch reduzieren
Resolution gegen das Risiko eines zunehmenden Flächenverbrauchs in Folge des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung
Jahreshauptversammlung des BUND Landesverbandes Bremen e.V. am 19.06.25
Mit dem geplanten Infrastrukturprogramm der Bundesregierung sollen in den kommenden 12 Jahren umfangreiche Investitionen in den Ausbau von Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Gewerbegebieten und Energieinfrastruktur erfolgen. Bei einem Gesamtvolumen von ca. 40 Milliarden Euro pro Jahr ergäbe sich rechnerisch für Bremen eine Größenordnung von mehreren Hundert Mio. Euro, von denen ca. 77 Mio. bzw. ca. 20 % in bremischer Regie ausgegeben werden können. Während dringend benötigte Maßnahmen zur Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastruktur begrüßenswert sind, droht gleichzeitig ein zusätzlicher Verbrauch an bisher unversiegelten Grünflächen für Bremen.
Die Umsetzung des Programms darf nicht auf Kosten ökologischer Integrität und nachhaltiger Stadtentwicklung erfolgen – auch nicht im Rahmen nationaler Förderkulissen. Die grüne Infrastruktur Bremens wird dringend gebraucht für die Klimaresilienz, für die Biodiversität, als Retentionsflächen bei Starkregen, zur Milderung der Gesundheitsbelastung in Hitzeperioden und als Naherholungsflächen vor allem in den sozial benachteiligten eng bebauten Stadtquartieren.
Die Mitglieder des BUND LV Bremen fordern deshalb anläßlich der Jahreshauptversammlung:
- Kritische Umsetzung des nationalen Programms auf Landesebene:
Bremen muss im Rahmen des Infrastrukturprogramms der Bundesregierung eine flächensparende, klima- und biodiversitätsverträgliche Umsetzung sicherstellen. Zusätzliche Bundesmittel dürfen nicht für Projekte verwendet werden, die neue Versiegelung erzeugen. - Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2030:
Wir fordern den Bremer Senat auf, sich klar zur Begrenzung des Flächenverbrauchs auf Netto-Null zu bekennen. Die Neuversiegelung von Grünbereichen muss eine absolute Ausnahme darstellen, auch weil das Potenzial für echte Ausgleichsmaßnahmen in Bremen weitestgehend erschöpft ist. Entsiegelung und Neupflanzungen können nicht die Zerstörung intakter langjährig gewachsener Biotope ausgleichen. - Vorrang für nachhaltige flächenschonende Mobilität:
Die Investitionen müssen vorrangig in nachhaltige Mobilität (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) fließen und innerhalb bestehender Verkehrsinfrastrukturen und -flächen stattfinden. Weiterer Schwerpunkt sollte im Erhalt und der Modernisierung bestehender Infrastruktur vor allem bei Brücken und Schienenverkehren liegen – nicht in neuen Straßenbauprojekten mit hohem Verbrauch an Fläche und baulichen Ressourcen. - Minimierung des Flächenverbrauchs für neue Energieinfrastrukturen:
Der Bau neuer Energienetze für Strom, Wärme und Wasserstoff sowie von Umspannwerken u.ä. sollte so flächenschonend wie möglich erfolgen und bestehende Strukturen wie z.B. fossile Kraftwerksstandorte einbeziehen. Eine Finanzierung oder Förderung neuer Infrastrukturen im Rahmen von CCS (CO2-Abscheidung, Transport, Lagerung) lehnt der BUND als kontraproduktiv für die Decarbonisierung und Energiewende ab. - Flächeneffiziente Kreislaufnutzung in den bremischen Häfen:
Auch in den bremischen Häfen sollten zusätzliche Finanzmittel zur Steigerung der Flächeneffizienz und der Beseitigung des enormen Sanierungsstaus und nicht zum teuren Neubau von Hafenanlagen in Naturräumen verwendet werden. - Schwerpunkt öffentliche Immobilien mit bremischen Zusatzmitteln:
Wie bereits im Klimaaktionsprogramm des Senats 2022 geplant, sollte der bremische Anteil des Infrastrukturprogramms vor allem in die energetische Modernisierung bremischer Immobilien fließen, wie von der Klimaenquete vorgeschlagen. - Transparenz und Konsistenz bei geförderten Projekten:
Alle Maßnahmen, die in Bremen durch das Infrastrukturprogramm des Bundes gefördert werden, müssen öffentlich nachvollziehbar gemacht und mit der bremischen Klimaanpassungs- und Biodiversitätsstrategie konsequent verbunden werden, unter besonderer Berücksichtigung von sozial benachteiligten und stark verdichteten Quartieren.
Das mit hohen Neuschulden verbundene Infrastrukturprogramm wird gerechtfertigt mit nachhaltiger Zukunftssicherung. Bremen sollte zeigen, dass die Grundlage dafür in einer klimaresilienten, gerechten und ökologischen Stadtentwicklung liegt.