BUND Landesverband Bremen

Sozial-ökologische Transformation als Richtschnur!

25. April 2020 | Klimaschutz, Naturschutz

BUND Bremen legt Positionspapier zum geplanten Konjunkturprogramm für das Bundesland Bremen vor und fordert eine Beteiligung von Umweltexpertise an der Konzeption

Der BUND fordert unter anderem konsequenten Klimaschutz durch das Bremer Corona-Konjunkturprogramm.  (Manfred Severit)

Der BUND Bremen unterstützt die Absicht der Landesregierung, den Weg von bremischer Wirtschaft und Gesellschaft aus der Krise heraus mit staatlichen Finanzimpulsen zu befördern und zu lenken, fordert aber vom Senat, die Mittel des Konjunkturprogramms für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen. Bei der Konzeption eines Bremer Konjunkturprogramms müsse nach Ansicht des BUND auch der ökologische Sachverstand angemessen einbezogen werden. Eine Beteiligung von Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer reiche dafür nicht aus, so der BUND. In seinem neuen Positionspapier verdeutlicht der BUND, welche Aspekte für den sozial-ökologischen Umbau zu beachten sind.

„Wir sehen mit Sorge, wie die Corona-Krise die großen, langfristig entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimakrise und Artensterben an den Rand drängt“, sagt Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen. „Wenn es mit dem Bremer Konjunkturprogramm jetzt aber nicht gelingt, die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und die Regulierung der wachstumsabhängigen globalisierten Wirtschaftsordnung voranzutreiben, sind die nächsten Krisen vorprogrammiert – und zwar tiefgreifender als die Corona-Krise.“ Die politischen Maßnahmen zur Krisenüberwindung, insbesondere die angekündigten Konjunkturprogramme von Bund und Ländern müssen dem Erreichen des 1,5°-Zieles des Pariser Klimaabkommens und der Ziele des internationalen Abkommens zu Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen, zugleich der weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, die europäische Solidarität befördern und die globale Verantwortung wahrnehmen. „Bemerkenswert ist, wie schnell und eindeutig Politik und Bevölkerung bereit sind, zur Corona-Eindämmung massive Beschränkungen von Grundrechten, Mobilität und Wirtschaftsaktivitäten zu akzeptieren und das persönliche Verhalten zu ändern“, stellt Rode fest. „Im Gegensatz dazu reklamierten Politik und Wirtschaft bei zentralen umwelt- und klimapolitischen Problemstellungen vehement das unbedingte Primat der Freiwilligkeit. Infolgedessen sind die ergriffenen Maßnahmen zumeist wirkungslos geblieben.“ Schon jetzt ist aber die Klimakrise verantwortlich für den (vorzeitigen) Tod Hunderttausender Menschen und nimmt Millionen die Existenzgrundlage, insbesondere in den Ländern des globalen Südens.

Das bremische Konjunkturprogramm bietet aus Sicht des BUND nun die einmalige Gelegenheit, den strukturellen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Land Bremen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich voranzubringen und entscheidende Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu gehen. „Wenn ein solches Konjunkturprogramm dagegen nicht dafür genutzt wird, werden es die finanziellen Spielräume des Landes über Jahre kaum mehr zulassen, die langfristig zentralen Zukunftsaufgaben anzugehen“, ist sich Rode sicher. „Das Bremer Konjunkturprogramm muss daher mit der Erreichung der internationalen und landespolitischen Ziele im Klima- und Biodiversitätsschutz konformgehen.“ Konkret fordert der BUND in zehn Eckpunkten seines Positionspapiers unter anderem, dass öffentliches Geld prioritär für öffentliche Werte und Leistungen verwendet wird. Hierzu gehören zum Beispiel eine Verkehrsinfrastruktur zugunsten emissionsfreier, platzsparender, gemeinschaftlicher Mobilität, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und die solare Strom- und Wärmeerzeugung. Investitionen in anderen Sektoren wie etwa Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen oder Umbau der Bremer Innenstadt fordert der BUND, konsequent an Umweltstandards, insbesondere C02-Neutralität und Netto-Null-Flächenverbrauch zu koppeln. Dagegen lehnt der BUND Hilfen für die Industrie zur Wiederherstellung des Status quo ante ab. Rode: „Eine Rückkehr zur expansiven Flächenpolitik insbesondere im Industrie- und Gewerbebereich darf es genauso wenig geben wie den Bau weiterer Bundesfernstraßen und die Vertiefung der Weser, schon gar nicht auf Kosten intakter Nachbarschaften und wertvoller Ökosysteme.“ Besonderes Augenmerk müsse dagegen einer hohen Flächeneffizienz und der Ertüchtigung im Bestand gelten. Weitere förderungswürdige Schwerpunkte sieht der BUND in der Forschung & Entwicklung und einer ökologischen Landwirtschaft. Für die Häfen bräuchte es konstruktive Strategien zum Umgang mit der erforderlichen Re-Regionalisierung von Produktions- und Lieferketten, z.B. über Short-Sea-Shipping mit emissionsfreien Schiffen. Der Weg dorthin könne nicht über LNG aus Fracking-Gas gehen, so der BUND. Insgesamt sollte das Bremer Konjunkturprogramm nach Ansicht des BUND unbedingt sozial ausgewogen sein.

Zum Herunterladen: BUND-Positionspapier zum Bremer Konjunkturprogramm Stand 24. April 2020

Der BUND Bremen trägt im Rahmen der Corona-Krise die politischen Maßnahmen insbesondere zur Beschränkung von persönlichen Kontakten ausdrücklich mit und setzt sie in der gesamten Verbandsarbeit bei Haupt- und Ehrenamt um.

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