Nachdem die Bremer CDU in den Deputationssitzungen die Einrichtung einer Umweltzone nicht grundsätzlich abgelehnt hat, rudert sie nun nach einer Veranstaltung der Handelskammer kräftig zurück. Schade, denn nach der Wahrnehmung der Umweltschützer des BUND war die Bremer CDU gerade auf dem Weg, sich auch umweltpolitisch ein neues Profil zu schaffen.
Doch neuerdings zieht die CDU die Wirksamkeit der Bremer Umweltzone grundsätzlich in Zweifel und führt dafür eine ganze Reihe von Argumenten, wie z.B. Verdrängungsverkehre an. Als Lösung des Problems präsentiert sie eine „Mikro-Umweltzone“ rund um den Dobbenweg an, für die allerdings die gleichen Argumente gelten. Autofahrer sollen diese Zone dann freiwillig meiden, denn auf Plaketten soll verzichtet werden. Damit ist der Verkehr allerdings nicht mehr kontrollierbar. Dazu Dr. Georg Wietschorke vom BUND: „Solche umweltpolitische Kosmetik ist angesichts der bestehenden Gesundheitsgefährdungen durch Luftverunreinigungen in Bremen in keiner Weise verhältnismäßig! Auch ein Gutachten des Fraunhofer Instituts ergibt, dass kleine Umweltzonen völlig sinnlos sind.“ Das gleiche gilt für die u.a. aus dem bereits bestehenden Luftreinhalteplan Bremens mühsam zusammengesuchten „Alternativen Maßnahmen“ in dem Positionspapier der Bremer CDU. Es ist zwar unbestritten, dass Schließung des Autobahnrings, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und andere Maßnahmen emissionsmindernd sind. Das ist nicht neu, doch die Frage ist bloß: wann?
Dass Gesundheitsgefährdung durch verkehrsbedingte Luftschadstoffe bei den Christdemokraten ganz offensichtlich keinen besonders hohen Stellenwert hat, wird aus der Empfehlung in dem Papier sehr deutlich, man solle erst mal die Erfahrungen anderer Städte mit Umweltzonen abwarten. „Dann soll man in den Reihen der Christdemokraten mehr Ehrlichkeit aufbringen und den Bürgern offen sagen, dass man die gesundheitlichen Auswirkungen der in Bremen vorhandenen Luftbelastung für vertretbar hält. Der Senat wird sich dann allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den Klagen von betroffenen Bürgern auseinandersetzen müssen, die ein Recht auf Einhaltung der Grenzwerte haben“, so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Bremen wird sich unter Umständen außerdem einem EU-Vertragsverletzungsverfahren stellen müssen. Dies könnte dann eingeleitet werden, wenn Bremen keine wirksamen Maßnahmen gegen die schlechte Luft ergreift.
Tatsache ist, dass die Luftbelastung in Bremen seit Jahren fast unverändert hoch ist und das nicht nur Am Dobben, sondern z.B. auch in der Neustadt und hier beileibe nicht nur an der Neuenlander Straße! Dies belegen nicht nur Sondermessprogramme des Umweltressorts ganz eindeutig, sondern auch die seit Jahren unverändert hohen Jahresmittelwerte für Feinstaub und NO2. Das ein feuchtes und windiges Jahr 2007 kurzfristig für Entlastung gesorgt hat, darf keinesfalls als generelle Besserung bewertet werden. In diesem Zusammenhang nach nur einem Monat Betrieb eines Teilstückes der A281 von „enormer Abnahme der Immissionen zu reden“ ist hochgradig unseriös. Derzeit werden die Feinstaubgrenzwerte an der Neuenlander Straße jedenfalls immer noch überschritten und wie es zukünftig mit den Stickstoffdioxidbelastungen aussieht, kann nach den wenigen Messzyklen noch niemand beurteilen.
Schon jetzt ist die Bremer Umweltzone eher zierlich geraten und der BUND fordert, dass alle Belastungsschwerpunkte in die Zone eingeschlossen werden müssen, dazu gehören u.a. auch die stark befahrenen Bereiche der Bismarckstraße