Mit Hochdruck versucht Bundesverkehrsminister Dobrindt die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) zur Rechtskräftigkeit durchzupeitschen. Ende Juli lagen die Entwürfe der dazu notwendigen Ausbaugesetze für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen vor. Gerade mal zwei Tage Zeit wurde Verbänden wie dem BUND und anderen Trägern öffentlicher Belange Zeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Am 3. August werden die Ausbaugesetze im Bundeskabinett behandelt.
„Im Bremer Raum sind es unter anderem der Ausbau der A27 auf sechs Spuren, der Abschnitt 2.2 der A281 in der geplanten Version und die Ortsumfahrung Ritterhude und vor allem die Weservertiefung, die erhebliche Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen werden“, befürchtet Martin Rode, Geschäftsführer des BUND in Bremen. „Gerade die Weservertiefung, die derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht Schiffbruch erleidet, taucht in nunmehr drei Abschnitte geteilt mit höchster Priorität wieder auf. Dobrindt und die Länder weigern sich beharrlich, irgendwelche Abstriche selbst an ihren umweltschädlichsten Verkehrswegeplanungen vorzunehmen. Und selbst die rot-grünen Länder bleiben auf dem ökologischen Auge blind“, so Rode weiter.
Schon das Beteiligungsverfahren zum BVWP 2030 wurde vom BUND aufgrund unvollständiger Unterlagen kritisiert. Schlimmer noch: Die Vorgaben der EU Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung und des UVP-Gesetzes blieben weitgehend unbeachtet.
Sollten Bundestag und Bundesrat den Ausbaugesetzen in der vorliegenden Form zustimmen, werden eine ganze Reihe hoch kritischer Projekte im Schnelldurchgang durchgewunken. Auch dieser BWVP ist wieder ausgesprochen „straßenlastig“, der wichtige Ausbau des Schienennetzes kommt dagegen viel zu kurz. Die Möglichkeit, unvernünftige Projekte zu stoppen oder bessere Alternativen zu ermitteln, wird so massiv erschwert.
Für den norddeutschen Raum betrifft dies zum Beispiel die A 20. Deren Schaden für die Umwelt wird auf rund 760 Millionen Euro beziffert. Sie wird vom Umweltbundesamt als umweltschädlichstes Verkehrsprojekt Deutschlands eingestuft.
Die Erweiterung der A27 zwischen Bremer Kreuz und Überseestadt wird mit einer kapazitätsbedingten Stauwahrscheinlichkeit begründet. Der Ausbau auf 15 Kilometern, soll die staugefährdete Strecke um 4,6 Kilometer reduzieren. Angesichts dieses relativ kleinen Effektes, den anstehenden Umweltschäden von circa 7,4 Millionen Euro und der zu erwartenden massiven Belastung der in den angrenzenden Wohngebieten lebenden Menschen durch Luftverschmutzung und Lärm ist diese Maßnahme nach Ansicht des BUND nicht gerechtfertigt, zumal der Stau erzeugende Engpass am Flyover in Utbremen damit nicht beseitigt wird.
Auch die geplante B74 Ortsumfahrung Ritterhude wird mit enormen Eingriffen in die Natur verbunden sein. Vor allem Grünlandflächen, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen sind, werden durch die zu erwartende Steigerung der Verkehrsstärke belastet. Artenreiche Vogel- und Naturschutzgebiete entlang der Wümme und im Blockland werden dann durch die B74 Ortsumfahrung Ritterhude gefährdet.
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