Der BUND vermisst bislang den Wettstreit der Ideen um die zukunftsfähigen Konzepte für die nächste Legislaturperiode. Wo ist die Opposition? Es geht um Verkehr, Energie und Stadtentwicklung; also z.B. darum, die jährliche Rate bei der energetischen Sanierung von Gebäuden massiv zu steigern, die Weser zur Lebensachse der ganzen Stadt zu machen, den Stadtumbau mit Wohnen in der City voranzubringen, den Flächenverbrauch auf der grünen Wiese zu beenden und den Wechsel von der althergebrachten Hafenkonkurrenz zu einer norddeutschen Hafenkooperation unter Ausnutzung der Tiefwasserstandorts Jade-Weserport zu organisieren. Wie erreichen wir das?
„Wenn Bürgermeister Böhrnsen Bremen zur Autostadt erklärt, beschreibt das die problematische Abhängigkeit der bremischen Wirtschaft von Autobau, Autoumschlag und Gütertransport“, stellt BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel mit Blick auf die Debatten der letzten Wochen fest und kommentiert weiter: „Es ist aber alles andere als eine Antwort auf drängende Fragen der Verkehrs- und Strukturpolitik. Gefragt sind Konzepte und Innovationen für die Zeit nach dem Öl – ein Zukunftskonzept für Bremen.“ Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einem grundlegenden Umbau. Wie das gehen kann, hat Bremen mit der Entwicklung der Windkraftbranche doch bereits gezeigt.
Maßgebliche Wirtschaftskräfte haben das lange Zeit nicht wahr haben wollen. Genauso klammern sie sich jetzt an verkehrspolitische Konzepte von vorgestern. Mehr Flugverkehr ist genauso wenig zukunftsfähig wie weiter anschwellende Güterverkehrsströme. Eine Politik ist gefordert, die Rücksicht nimmt auf die Menschen. Das zeigt das Autobahnurteil zum A281-Abschnitt in Huckelriede/ Kattenturm nur zu deutlich. BUND-Vorsitzender Prietzel weist darauf hin, dass sich der nächste Großkonflikt beim Bremer Hauptbahnhof bereits ankündigt. „Eine Güterverkehrslawine soll auch hier auf Kosten der Lebensqualität breiter Bevölkerungskreise rollen. Langfristig tragfähige Konzepte sehen anders aus: z.B. konsequent Lärm mindernde Umrüstung des veralteten Güterwaggonbestands sowie eine Umfahrungsstrecke für die Stadt Bremen.“ Das geht alles nicht von heute auf morgen, muss aber sofort in Angriff genommen werden, statt weiterhin Milliarden teuren Großprojekten wie Y-Trasse und Küstenautobahn das Wort zu reden, die wenn überhaupt in Jahrzehnten fertig gestellt sein werden, ohne eine wirkliche Entlastung für die Transportproblematik bieten zu können. In der Zwischenzeit werden durch immer weiter anwachsende Güterströme Fakten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund sind einige Auseinandersetzungen der letzten Wochen schon befremdlich. Wer Verkehrspolitik mit Rücksicht auf die Menschen betreiben will, erkennt sofort, dass zwei Ampelanlagen auf der Kurfürstenallee kein Ausdruck von Autofeindlichkeit sind. Die betagten Fußgängerbrücken sind für alte und gehbehinderte Menschen praktisch unpassierbar. Erst mit Hilfe der neuen Ampeln können sie diese Einfallsschneise wieder überqueren. Die Stadt ist eben nicht nur für barrierefreies Autofahren da.
Vielmehr muss eine moderne menschengerechte Verkehrspolitik die Verkehrsräume neu aufteilen, so der BUND. Das innerstädtische Verkehrsnetz der Zukunft ist weitestgehend frei von PKW- und LKW-Durchfahrtsverkehr; die unbegrenzte Automobilität bis in die Innenstadt wird kreativ begrenzt. Amsterdam und Kopenhagen machen es vor, wie die Anteile von öffentlichen Verkehrsmitteln, RadfahrerInnen und FußgängerInnen deutlich vergrößert werden können und dies zugleich zu mehr Lebensqualität in einer vitalen urbanen Lebens- und Arbeitsumwelt führt. Hier erwartet der BUND in den politischen Programmen für die nächste Legislaturperiode viel mehr Mut und Ideen.