Jetzt ist es amtlich. Letzte Woche hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich (WSD) zwei neue Aktenordner zur Weservertiefung an Behörden, Firmen und Verbände verschickt. Darin geht es im Wesentlichen um neue Naturschutzgutachten und Änderungen an geplanten Naturschutzmaßnahmen. Die Umweltverbände haben diese Unterlagen nicht erhalten. Stattdessen gingen heute bei den BUND-Landesverbänden Bremen und Niedersachsen Schreiben ein, man könne die Unterlagen einsehen.
Der BUND vermutet hinter diesem Vorgehen eine gezielte Schlechterstellung der Umweltverbände, die als Hauptkritiker im laufenden Verfahren aufgetreten sind. „Dies ist der Versuch, unliebsame Einwender zu behindern“, kritisiert Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen. „Das Kreislandvolk, der Landesfischereiverband, der Seglerverband, der Deutsche Sportbund, Wasser- und Bodenverbände auch winzig kleine, wie der für den Polder Hollerdeich in Bremen-Borgfeld, die Industrie- und Handelskammern, selbst die Deutsche Telekom – allen werden die Unterlagen zugeschickt. Diejenigen hingegen, die die Auslegung dieser Unterlagen im Erörterungstermin gefordert haben, erhalten sie nicht. Das ist ein Affront!“
Vor Ort signalisiert die Wasser- und Schifffahrtsveranstaltung seit Monaten Gesprächsbereitschaft, lädt die Umweltverbände zur Weserbereisung ein und führt eine neue Offenheit gegenüber ökologischen Anforderungen vor. „Alles wohl nur Wortgeklingel“, meint Dr. Marita Wudtke vom BUND Niedersachsen. „Und dann wird für die Auslegung auch noch die Ferienzeit gewählt, in der Reaktionen zusätzlich erschwert sind.“ Ihr Bremer Kollege Rode ergänzt mit Blick auf das ganze bisherige Verfahren: „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung verhält sich weiter wie eine preußische Obrigkeitsbehörde und unterstreicht ihren Ruf als Wasserstraßenkartell, das seine eigenen Planungen selbst begutachtet und gleich auch noch genehmigt.“ Beide BUND-Landesverbände fordern die WSD auf, die Umweltverbände genauso zu beteiligen wie Segler und Angler.
Im laufenden Verfahren sind nicht nur die Notwendigkeit der Vertiefungen an sich strittig, sondern vor allem ihre Auswirkungen auf den Naturhaushalt und konkret auf Ufer, Deiche und Bewässerung. Eine weitere Verschlickung der Nebengewässer und gravierende Beeinträchtigungen von Lebensräumen und Tierarten in Naturschutzflächen des europäischen NATURA 2000-Netzes werden befürchtet. Außerdem entspricht die Planung für wichtige Ausgleichsmaßnahmen nicht den naturschutzfachlichen Anforderungen. Darüber hinaus hat die WSD auf dem Erörterungstermin gegebene Zusagen zum Nachreichen von Unterlagen nach eineinhalb Jahren noch immer nicht vollständig eingelöst.