Foto: Jonas Blome
Pläne sind genug gemacht. ADFC und BUND Bremen fordern unmissverständlich, dass der Senat und die Bürgerschaftsfraktionen endlich substantielle Maßnahmen zu einer wirklichen Verkehrswende ergreifen, die aufgrund der drohenden Klimakatastrophe längst hätten eingeleitet werden müssen.
„Dafür tragen die Blockierer*innen im VEP-Beirat eindeutig die Verantwortung, denn sie haben etliche wichtige z.T. lange bereits beschlossene Maßnahmen wiederholt aufgehalten. SPD, Handelskammer und City Initiative bildeten eine Koalition der Verhinderer“, so Dieter Mazur, Vorsitzender des BUND Bremen und Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC.
Auch die konkrete Umsetzung von längst beschlossenen Maßnahmen aus dem VEP 2025 kommt kaum von der Stelle: „Nicht nur, dass der gesamte Fortschreibungsprozess für ein Jahr stillstand – die vorliegenden Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Eckert. „Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik einiger Mitglieder des Beirats ist frustrierend, die parteipolitischen Fronten sind verhärtet und das, obwohl wir einen dringenden Handlungsbedarf haben!“
Das markanteste Beispiel ist die fruchtlose Debatte um eine Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße. „Dadurch wird der eigentlich längst schon geeinte Umbau der Domsheide zu einer zentralen und behindertengerechten Umsteigestelle für viele Jahre blockiert“, so Dieter Mazur. Sven Eckert: „Eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße würde der geplanten Reduzierung der Barrierewirkung zwischen Innenstadt und Weser widersprechen und auf Jahre Planungskapazitäten und Finanzmittel für die Umsetzung des VEP 2025 binden, ohne irgendeinen verkehrlichen Vorteil zu bringen.“
Ähnlich peinlich stellen sich das mutlose Gefeilsche um die Höhe von Parkgebühren und der ungelöste Konflikt um das Bewohner*innenparken dar. Auch hier bleibt die VEP-Teilfortschreibung weit hinter den Erwartungen und klimapolitischen Erfordernissen zurück. Anstelle klarer und mutiger Beschlüsse wird teils parteitaktisch blockiert, teils verzögert durch die Forderung nach immer neuen Prüfaufträgen, Verkehrsversuchen und Machbarkeitsstudien.
Das ernüchternde Fazit der beiden Verbände: In den zentralen Feldern, „Autofreie Innenstadt“ und „Parken in Quartieren“, werden nur minimale Fortschritte für eine umweltfreundliche Mobilität und Lebensqualität in den Quartieren erreicht, weil zentrale Ziele des Mobilitätsressorts durch koalitionsinterne Querelen dauerhaft gelähmt werden. Sven Eckert: „Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Maßnahmen des Verkehrssektors weder im Abschlussbericht der Enquetekommission noch in der VEP Fortschreibung gemeinsam verabschiedet wurden. Und dies nur, weil sich die SPD nicht zu echten Einschränkungen für den Autoverkehr durchringen konnte. Bei der Mobilitätswende müssen endlich grundlegende Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Busse und Bahnen umgesetzt werden. Nur so erreichen wir die Verringerung des Bremer CO2-Ausstoßes um 80 Prozent bis 2030!“
„Angesichts immer noch viel zu hoher Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in unseren Städten, wachsender Staus und schwindenden öffentlichen Raums wird das Fahrrad mehr und mehr zum Schlüsselelement zukunftsfähiger Mobilität. Das Rad ist neben den eigenen Füßen das mit Abstand klimaneutralste Fortbewegungsmittel“, so Dieter Mazur. Auf die von der Klima-Enquetekommission jüngst angemahnten Maßnahmen für eine zügige Mobilitätswende zur Erreichung der Klimaschutzziele wird nur zögerlich und mutlos reagiert.
Für weitere Nachfragen:
Dieter Mazur, BUND Bremen: dieter.mazur@bund-bremen.net
Sven Eckert, ADFC: sven.eckert(at)adfc-bremen.de