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BUND Landesverband Bremen

OTB in neuer gerichtlicher Runde

16. April 2019 | Flüsse & Gewässer, Klimaschutz, Klimawandel, Lebensräume, Meere, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Schutzgebiete, Umweltschutz, Wachstumswende, Weser und Nordsee

Auch BUND geht in Berufung. Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Planfeststellungsbeschluss zum Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der BUND sieht durch diese Entscheidung wesentliche seiner Argumente gegen das OTB bestätigt. Es bestehen keine hinreichenden Ausnahmegründe, die einen erheblichen Eingriff in das europäische Schutzgebietsnetz, zu dem das NSG Luneplate mit seinem geschützten Weserwatt zählt, rechtfertigen. Zudem wurden wesentliche Teile des Kompensationskonzeptes beanstandet. Gleichwohl ist der Umweltverband nicht mit allen Argumenten durchgedrungen.

Nachdem die Freie Hansestadt Bremen angesichts der gestern ablaufenden Berufungsfrist erklärt hatte, Berufung einzulegen, hat sich der Umweltverband entschieden, selbst ebenfalls in Berufung zu gehen, um den weiteren Prozessverlauf aktiv gestalten zu können. Zu den Beweggründen erklärt der BUND-Geschäftsführer Martin Rode: „Bei einem Hafenbau in der Bundeswasserstraße Weser ist nach unserer Auffassung die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und nicht die Wasserbehörde des Landes zuständig. Dieser Fehler ist dann so grundlegend, dass der Planfeststellungsbeschuss aufgehoben werden müsste.“ Und weiter: „Wir halten auch die Alternativenprüfung nach wie vor für fehlerhaft und sehen erhebliche Mängel in der Prognose der hydrologischen Folgen des die Wesermündung stark einengenden Hafenbaus.“ Die Insolvenz der Firma Senvion, des letzten in Bremerhaven verbliebenen Produzenten von Offshore-Windkraftkomponenten, verschärft die Lage der Windkraftbranche weiter. Deutschland muss aufpassen, die Energiewende nicht gänzlich abzuwürgen. Fest steht aber auch, dass diese Insolvenz nichts mit dem OTB zu tun hat. Vielmehr wird beim OTB mit Steuermillionen einer Fata Morgana nachgejagt. Dieser Hafen ist weder für die Energiewende, noch für die Bremerhavener Offshorewind-Produktion erforderlich. Der BUND fordert den Senat daher erneut auf, Abstand von diesem Projekt zu nehmen. Erhebliche Beeinträchtigungen des NSG Luneplate müssen unterbleiben.

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