Weil in 33 Gebieten in Deutschland, darunter auch im Ballungsraum Bremen/Niedersachsen seit drei Jahren in Folge die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten wurden, hat die EU nun ein Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. „Die Bundesrepublik muss der EU nun darlegen, wie sie zukünftig die NO2-Grenzwerte einhalten will, ansonsten drohen hohe Strafgelder“, so BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Die Zeit drängt: Die Landesumweltämter und Ministerien wurden zur Zuarbeit aufgefordert. Stichtag ist der 02.12.2014.
Ein Vertragsverletzungsverfahren konnte in Bremen bislang durch die Einführung der Umweltzone vermieden werden, die als geeignete Maßnahme zur Reduzierung von verkehrlichen Luftbelastungen gilt. Bei Feinstaub ist die Belastung in den letzten Jahren auch zurückgegangen, nicht aber bei NO2. Noch mehr als Feinstaub stammt dieser Schadstoff aus den Auspuffen von Dieseln. Das könnte zukünftig dazu führen, dass Diesel betriebenen Fahrzeugen die Zufahrt in die Umweltzone verweigert werden muss. Nur neueste Diesel, die schon die Euro VI-Norm erfüllen, wären davon befreit. Bis diese aber in der Fahrzeugflotte so weit verbreitet sind, dass die Luft spürbar besser wird, dauert es jedoch viel zu lange. Derzeit erfüllen gerade mal 20% der Fahrzeuge die Euro V-Norm, die seit 2009 gilt. Es ist zu erwarten, dass die EU nicht so lange warten wird. Was ist zu tun? „Wir fordern als Sofortmaßnahme stärkere Kontrollen in der Umweltzone“; so BUND-Verkehrsreferent Dr. Georg Wietschorke und weiter: „Nach unseren Beobachtungen gibt es eine ganze Reihe Schwarzer Schafe, die keine Grüne Plakette haben, aber trotzdem durch die Umweltzone fahren. Das gilt vor allem für Nutzfahrzeuge, von denen noch längst nicht alle auch nur die Euro IV Norm erfüllen, die aber weitgehend unbehelligt von Kontrollen bleiben. Des Weiteren könnte die Umweltzone vergrößert werden, so dass am besten alle Verkehrsbrennpunkte erfasst werden. Möglicherweise reicht das schon aus und würde eine diskutierte blaue NO2-Plakette überflüssig machen.“
Rückfragen: Georg Wietschorke, Tel. 79 00 222