Dem im März 2016 vorgestellten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) fehlt es an Klarheit und Bestimmtheit. Er ist in weiten Teilen unvollständig. So fehlen Bahnstrecken und sämtliche Knotenausbauprojekte. Damit ist eine Bewertung des Gesamtplanes nahezu unmöglich. Die Umweltziele werden fast alle verfehlt, das dokumentiert der Umweltbericht. Ebenso mangelt es dem Entwurf hinsichtlich von Erläuterungen an Transparenz und Verständlichkeit. Im BVWP ist keine zukunftsfähige Mobilitätsstrategie erkennbar. In der Kosten-Nutzen-Analyse werden monetarisierten Zeitgewinnen eine zu große Bedeutung zugeschrieben. Hinsichtlich der Bewältigung der Verkehre und besonders für Hafenhinterlandverkehre ist jedoch die Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs wichtiger als die teilweise marginalen Zeitgewinne. Unrealistisch ist der Plan angesichts der zu erwartenden Kosten, was sich allein an der Kritik des Bundesrechungshofs am BVWP zeigt. Der BUND hält den Plan für schlicht unfinanzierbar.
Straßenbauprojekte
Projektdaten
Maßnahme: 4-streifiger Neubau
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Länge: 161 km
Kosten: 3.186,1 Mio Euro
Bewertung des BUND
Besonders kritisch sieht der BUND den Bau der Küstenautobahn A 20. Die parallel zur A 1 verlaufende Strecke wird enorme Flächen verbrauchen und massiv Naturräume zerschneiden. Der Schaden für die Umwelt wird für das Gesamtprojekt auf bis zu 760 Millionen Euro beziffert. In Hinblick auf Kosten und Schäden des Projektes fordert der BUND dieses Projekt umgehend fallen zu lassen. Diese Einschätzung wird auch durch die jüngste Bewertung des Umweltbundesamtes (UBA) bestätigt, dass in der Küstenautobahn A 20 das umweltschädlichste Verkehrsprojekt Deutschlands ausgemacht hat – völlig zu recht.
Projektdaten
Maßnahme: 2-streifiger Neubau
Einstufung: Teilprojekte 1 und 3 weiterer Bedarf, Teilprojekt 2 Vrodringlicher Bedarf
Länge: 19,6km
Kosten: 107,7 Mio Euro
Bewertung des BUND
Auch für die B212n aus, die mit einem Teilstück auch über Bremer Gebiet verlaufen soll sind Naturverluste zu erwarten. Auf Bremer Gebiet werden ein VSG sowie ein FFH-Gebiet durchfahren. Damit sind erhebliche Beeinträchtigungen des VSG wahrscheinlich, für das FFH-Gebiet werden sie nicht ausgeschlossen. Ebenso werden auf gesamten Trassenlänge ein Landschaftsschutzgebiet, ein BfN-Kern und -Großraum (Feuchtlebensraum) durchtrennt.
Projektdaten
Maßnahme: 2-streifiger Neubau
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Länge: 4,6km Kosten: 27,9 Mio Euro
Bewertung des BUND
Aus Bremer Sicht besorgniserregend ist der Blick auf Verkehrsprojekte im niedersächsischen Umland. Die geplante B74 Ortsumfahrung Ritterhude ist mit enormen Eingriffen in die Natur verbunden. Vor allem Grünlandflächen, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen sind, sind betroffen. Ein Natura 2000-Gebiet ist direkt betroffen, ein weiteres wird in der Wirkungszone der geplanten Ortsumfahrung liegen. Ein BfN-Kern- und überlagerten BfN-Großraum (Feucht- und Waldlebensräume) wird gequert. Ein Landschaftsschutzgebiet zerschnitten. Angeschlossen werden soll die B74 OU an die Ritterhuder Heerstraße auf Bremer Gebiet. Durch die zu erwartende Steigerung der Verkehrsstärke werden die Vogel- und Naturschutzgebiete entlang der Wümme und im Blockland stark belastet. Aus Bremer Sicht ist dieses Vorhaben nicht tragbar, die immensen Naturverluste auf niedersächsischer Seite müssen sowieso zu einer Aufgabe des Projektes führen.
Projektdaten
Maßnahme: 4-streifiger Neubau
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Länge: 4,7km
Kosten: 174,6 Mio Euro Gesamtkosten
Bewertung des BUND
Mit der B6n soll im Bremer Süden eine vierspurige Bundesstraße gebaut werden, die eindeutig den Charakter einer Autobahn aufweist. Hierzu muss ein FFH-Gebiet überbrückt werden. Zudem sind Kern- und Großräume von Naturschutzflächen betroffen. Das hohe Konfliktpotential mit Naturschutzbelangen liegt auf der Hand. Verwirrend ist die Einstufung des Projektes in den vordringlichen Bedarf, nachdem Presseberichte darauf hinweisen, dass Bremen und Bund sich einvernehmlich darauf geeinigt hätten, das Vorhaben nur noch in den weiteren Bedarf einzuordnen. Der BUND hält die B6n für überflüssig und nur für akzeptabel, wen sie in Tunnelbauweise unter der Rollbahn des Flugplatzes geführt wird.
Projektdaten
Maßnahme: Erweiterung auf 6 Spuren zwischen Bremer Kreuz und Abfahrt Überseestadt
Einstufung: Vordringelicher Bedarf mit Engpassbeseitigung
Länge: 15km
Kosten: 124,1 Mio Euro
Bewertung des BUND
Die Erweiterung der A27 zwischen Bremer Kreuz und Überseestadt auf 6 Spuren ist auf Basis der Begründung einer kapazitätsbedingten Stauwahrscheinlichkeit, rechtfertigt nach Ansicht des BUND nicht die Einstufung in den vordinglichen Bedarf. Der Ausbau der A27 wird auf Kosten der Bremerinnen und Bremer der anliegenden Wohngebiete betrieben. Aufgrund der schon bestehenden Lärmbelastung entlang der A27 ist dies ein Schritt in die falsche Richtung. Die Beibehaltung von 4 Spuren in Verbindung mit einem Tempolimit auf 90 km/h wäre die richtige Antwort. Zudem ist der vermeintliche Engpass nach Ansicht des BUND nicht auf der A27 zu finden, sondern weit hinter der Anschlussstelle Bremen Überseestadt auf dem fly-over Utbremen der B6.
Wasserstraßen
Der BVWP listet drei Vertiefungsprojekte für die Bundeswasserstraße Weser, nämlich Vertiefung der Außenweser, Vertiefung der Unterweser bis Brake und Vertiefung der Unterweser bis Bremen im vordringlichen Bedarf. Die Bremer Koalition hat sich darauf verständigt, die Unterweservertiefung bis Bremen nicht weiter zu verfolgen. Deshalb gehört sie unabhängig von allen anderen Aspekten sofort aus dem BVWP gestrichen. Aber auch die übrigen Weservertiefungen sind mit immensen Umweltfolgen an der Weser und ihren Nebenflüssen verbunden, wie die immer noch anhängige Klage des BUND beim Bundesverwaltungsgericht aufgezeigt hat. Der BUND fordert deshalb nachdrücklich, auf alle drei Weservertiefungen zu verzichten. Vielmehr müssen dringend Wege gefunden werden, die fortgesetzt sich weiter aufbauenden Folgeschäden der vorangegangenen Weservertiefungen zu minimieren.
Schienennetz
Der Ausbau des Schienennetzes im Bremer Raum wird vom BUND grundsätzlich begrüßt. Viele wichtige Netzertüchtigungen sind im BVWP genannt, bleiben aber im Vergleich zu den Straßenbauprojekten auffällig unkonkret. Gerade mit Blick auf die Bewältigung der Güterströme im Hafenhinterlandverkehr kommt den Schienennetzertüchtigungen eine besondere Rolle zu. Die Planungskonkretisierung und Umsetzung dieser Maßnahmen muss prioritär betrieben und im Sinne eines integrativen Netzkonzeptes systematisch weiterentwickelt werden. Ein wichtiges Ziel dabei ist die Entlastung des Bahnknotens Bremen (Hauptbahnhof).