BUND Landesverband Bremen

Bremer Klimaschutz-Aktionsplan überfällig

05. November 2022 | Energie, Energiewende, Klimaschutz, Klimawandel, Mobilität, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik

Im Februar 2022 hatte die Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Klimaschutzstrategie der Klima-Enquetekommission in politisches Handeln umzusetzen. Bis zum Herbst sollte der Senat einen Klimaschutz-Aktionsplan vorlegen. „Jetzt ist es bald Winter und der Senat verharkt sich offensichtlich weiterhin bei diesem entscheidenden Generationenthema“, befürchtet der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel. Das zeichnete sich auch im gestrigen Klimaausschuss der Bürgerschaft ab. „Der Enquetebericht ist eine politisch weitgehend geeinte Steilvorlage, die Bremen eigentlich eine ausgezeichnete Basis für eine wirklich ehrgeizige Klimapolitik verschafft hat. Das darf jetzt nicht durch Kleinmut und Blockade verspielt werden."

BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel (Foto: B. Wingrat)

Das Klimaaktionsprogramm und darin als finanziell dickster Brocken das Investitionssonderprogramm zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude braucht dringend das finanzielle Go des Senats. Immer noch muss eine Solarstrategie entwickelt und die von der Bürgerschaft schon längst beschlossene Solarpflicht eingeführt werden. Beim Wohnungsneubau wartet man noch auf den Senatsbeschluss für einen einheitlichen Bremer Standard auf hohem Effizienzniveau. Auch eine kommunale Wärmeplanung als wichtige Planungsgrundlage für den Gebäudebestand fehlt noch. „Und natürlich hängt an einer auch finanziell ausreichend ausgestatteten Klimastrategie auch die grüne Transformation der Stahlwerke“, gibt Prietzel zu bedenken. Deshalb ist eine schnelle Einigung im Senat auf den Klimaschutz-Aktionsplan und seine Finanzierung von entscheidender Bedeutung.

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