Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des Senats, endlich auch in Bremen die gesplittete Abwassergebühr einzuführen. Damit kommt der Umweltsenator einer langjährigen Forderung des Umweltverbands nach. Der BUND hatte bereits im Herbst 2006 Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Landesgeschäftsstelle eingelegt und damit den Druck erhöht, die rechtlich umstrittene Abwassergebühr nach dem Trinkwasserverbrauch abzuschaffen. Dennoch folgte ein langwieriger und zäher Prüfprozess, bis nun endlich die überfällige Entscheidung getroffen wurde.
"Für die ökologische Lenkungswirkung ist es unbedingt erforderlich, dass die Verursacher auch für die Kosten aufkommen", erläutert Geschäftsführer Martin Rode die Motivation des BUND sich für die gesplittete Abwassergebühr einzusetzen. "Die Kosten für die Ableitung und Aufbereitung des Niederschlagswassers übersteigen in Bremen schon lange die rechtlich zulässige Grenze." Diese Kosten mussten die Gebührenzahler über ihre Abwassergebühr mitbezahlen - egal, wie viel Niederschlagswasser vom Grundstück abgeleitet wurde.
Regenwasser belastet das Bremer Kanalnetz, die Kläranlagen und letztendlich auch die Gräben und Flüsse, insbesondere bei Starkregen-Ereignissen. "Wenn bei starkem Regen plötzlich zuviel Wasser aus dem Kanalnetz über die Notüberläufe in die Bremer Fleete schwappt, kommt es zu unnötigen Belastungen der Flüsse mit Schadstoffen, die nicht selten Fischsterben nach sich ziehen." Auch überflutete Keller sind darauf zurück zu führen, dass immer mehr Flächen versiegelt werden und so das Regenwasser durch das Kanalnetz abgeleitet werden muss.
"Eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung, wie sie das Bremische Wassergesetz fordert, bedeutet, möglichst viel Regenwasser vor Ort zu versickern", so Rode. Mit der gesplitteten Abwassergebühr müssen nun Eigentümer großflächig versiegelter Flächen erstmals für die tatsächlichen Kosten der Ableitung des Regenwassers aufkommen. Das sei nur gerecht und es wird ein Anreiz zur Entsiegelung und Versickerung vor Ort schaffen, meint der BUND-Bremen.
Der BUND fordert, dass alle Verbraucher von der Einführung der Regenwasser-Gebühr profitieren. "Wenn eine solche Gebühr kommt, muss gleichzeitig die Abwassergebühr, die sich am Trinkwasserverbrauch orientiert, spürbar gesenkt werden." Damit werden Familien mit einem hohen Frischwasserverbrauch und geringer versiegelter Fläche deutlich entlastet.