BUND Landesverband Bremen

BUND kommentiert Strategiewechsel von Senatorin Özlem Ünsal in der Verkehrspolitik

22. Februar 2024 | Mobilität

BUND Bremen fordert Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Verkehrspolitik

Stau Autos im Stau  (RettungsgasseJETZT / pixabay / CC0)

Für den BUND Bremen bedeutet der Strategiewechsel der Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal einen Stillstand in der Verkehrswende. Vor dem Hintergrund des Klimawandels sollte die Senatorin nach Ansicht des Umweltverbandes ihren Fokus rasch von dem simplen Konzept "erhalten, ertüchtigen und erneuern" hin zu einem realistischen Verständnis der aktuellen Klimasituation verlagern.

„Die Lage ist ernst: Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor ist seit Jahren viel zu hoch. Das Ergebnis der Klimaenquetekommission ist klar“, so Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen. „Das Ziel bis 2030 ist eine Umstrukturierung von Straßenräumen zugunsten des Umweltverbundes.“ In dem beschriebenen Zielszenario ist die Anzahl der (privaten) Pkw bis zu zwei Drittel zurückgegangen. Der Radverkehr soll um vier Prozentpunkte steigen, bis 2038 um weitere fünf Prozentpunkte. Stattdessen gibt es in Bremen so viele Autos wie selten zuvor: Zwischen 2008 und 2023 wuchs der Bestand der zugelassenen Kraftfahrzeuge im Land Bremen um knapp 49.000 auf nunmehr 347.000 Fahrzeuge an, was einem Anstieg von 16,3 Prozent entspricht. Die angekündigte Priorisierung der Erhaltung bestehender Infrastruktur zeigt, dass sich das Mobilitätsressort von der Verkehrswende auf absehbare Zeit verabschiedet hat, kritisiert der BUND. „Selbstverständlich braucht es die Sanierung der bestehenden Weserbrücken, aber deswegen beschlossene Projekte für den Rad- und Fußverkehr fortlaufend zurückzustellen, ist eine grundlegend falsche Entscheidung“, betont Rode. "Die Stärkung der Mobilität in den Quartieren ist zwar ein guter Ansatz, aber die komplette Zurückstellung der seit 10 Jahren beschlossenen und geplanten Premiumrouten ist eine falsche Schlussfolgerung." Ziel der Premiumrouten ist es, die zentrumsferneren Quartiere für Radfahrende sicher miteinander und mit dem Zentrum verbinden. Rode: „Es ist höchste Zeit, den Klimaschutz im Verkehr umzusetzen. Dazu gehört es auch, Pendlern neue Chancen zu bieten und die Abhängigkeiten vom Auto zu reduzieren. Dazu gehört es ebenfalls, Fußwegen, Radwegen und Fahrradbrücken Vorrang vor dem Straßenausbau einzuräumen.“

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