Vor einem Jahr wurde der rotgrüne Koalitionsvertrag in Bremen unterschrieben. Der BUND Bremen nimmt das zum Anlass für eine erste Zwischenbilanz: „Nach vielen guten Ansätzen im Vertrag wird immer noch zuviel mit angezogener Handbremse gearbeitet“, meint Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Bremen. „Beim zentralen Thema Energiepolitik und Klimaschutz gab es zwar durch den überraschenden Verzicht der swb auf den Kohlekraftwerksneubau einen echten Anfangserfolg für den Klimaschutz“, unterstreicht Prietzel, „zumal sich der Stromversorger seither richtiggehend bemüht, die Wende zu Erneuerbaren Energien einzuleiten.“ Positiv zu Buche schlägt nach Auffassung des BUND auch, dass die Ausschreibung für die Ökostrom-Versorgung der bremischen Verwaltung erfolgt ist. Doch das vom Senat angekündigte Energie- und Klimaschutzprogramm lässt nun schon fast ein Jahr auf sich warten. Mittlerweile drängt die Zeit, die in dieser Legislaturperiode umzusetzenden Maßnahmen endlich festzulegen. Gebraucht wird darüber hinaus aber ein langfristig angelegtes Programm mit klaren und überprüfbaren CO2-Einsparzielen.
Dazu gehören ehrgeizige Maßnahmen auch im Verkehrsbereich. Doch gerade beim Verkehr tut sich Rot-Grün schwer. Statt klar Partei für mehr Gesundheitsschutz zu ergreifen, konnten sich die Koalitionäre nach quälenden Diskussionen nur auf eine halbherzige Umweltzone einigen, zeitlich gestreckt und aufgeweicht mit zahlreichen Ausnahmemöglichkeiten. „So sieht eine ökologische Verkehrswende nicht aus“, stellt BUND-Geschäftsführer Martin Rode fest. „Wir brauchen gegenüber den Autos mehr Raum für Straßenbahn, Fahrrad und Fußgänger.“
Ausdrücklich begrüßt der BUND deshalb, dass der grüne Umweltsenator die Vision vom Abriss der Hochstraße am Breitenweg aufgegriffen hat. Rode findet es dabei erstaunlich, dass Senator Loske lautstark Verkehrsbehinderungspolitik unterstellt wird, obwohl diesen Vorschlag bereits sein CDU-Vorgänger öffentlich vertreten hat. Der BUND fordert den Senat auf, nun viel offensiver für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung im Sinne von mehr Aufenthaltsqualität und weniger Autoverkehr zu streiten und schnellstens für den Aufbau eines leistungsfähigen S-Bahnsystems zu sorgen.
Auch im Naturschutz sind bislang nur wenig Fortschritte festzustellen. Der Baumschutz ist immer noch nicht verbessert. Ökologische Aufwertungen der Weserufer stehen aus. Die engere Verknüpfung des Schutzgebietsnetzes mit Niedersachsen kommt nicht recht voran. Immerhin wurden die Umstellungshilfen für Biobauern verdoppelt. Wichtig findet der BUND auch, dass die Ökologisierung des öffentlichen Beschaffungswesens zumindest in Angriff genommen wurde.
Mit Blick nach vorn betont BUND-Vorsitzender Prietzel: „Die rot-grüne Findungsphase muss vorbei sein, damit Rot-Grün in 3 Jahren nicht mit leeren Händen dasteht. Jetzt muss die Koalition noch mehr Fahrt aufnehmen, damit Bremen als Stadt und Region deutschlandweit zu den Vorreitern bei Klima- und Naturschutz und einer ökologischen Verkehrswende wird.“