BUND Landesverband Bremen

BUND zum Koalitionsvertrag: Klimaschutz jetzt auch umsetzen!

27. Juni 2023 | BUND, BUND Landesverband Bremen, Energie, Energiewende, Flüsse & Gewässer, Klimaschutz, Mobilität, Schutzgebiete, Stadtnatur, Umweltschutz, Weser und Nordsee

„Klimaschutz spielt im Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Bremen eine tragende Rolle“, stellt BUND Geschäftsführer Martin Rode erfreut fest. Es werden zu Wärmewende, Solarenergie, Radverkehrsinfrastruktur und energetischer Sanierung des Gebäudebestands viele wichtige Spiegelpunkte aufgezählt. Die Investitionsmittel dafür stehen mit den 2,5 Milliarden aus dem Klimaschutz-Aktionsprogramm bereit. Wichtig ist, dass städtische Institutionen und Betriebe zügig klimaneutral werden sollen. Die öffentliche Hand muss in ihrem ganzen Zuständigkeitsbereich Vorbildfunktion erlangen. „Die Koalition muss nun aber auch zeigen, dass sie Klimaschutz nicht nur auf dem Papier kann, sondern konsequent umsetzt“, erinnert Rode an das große Manko der vergangenen Legislaturperiode.

Kritisch sieht der BUND das Festhalten an der Außenweservertiefung und das Vorantreiben eines teuren Hafenneubaus unter dem Titel Energy Port in der Wesermündung im Naturschutzgebiet Luneplate vor dem Bremerhavener Fischereihafen. Eine klare Absage an einen sechsstreifigen Ausbau der A27 durch die Wohngebiete im Bremer Osten fehlt. Ebenso ist eine Dispositionsreserve von 100 Hektar Gewerbeflächen nicht mehr zeitgemäß und passt überhaupt nicht zusammen mit dem Ziel, bis 2030 in eine Flächenkreislaufwirtschaft eintreten zu wollen. Auch von der Horner Spitze als Gewerbegebiet mag sich die Koalition nicht verabschieden. Nach wie vor wird Naturverlust billigend in Kauf genommen. Immerhin soll der sozialen und ökologischen Bedeutung des innerstädtischen Grüns deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu bedarf es insbesondere einer angemessenen personellen und finanziellen des Umweltbetriebs Bremen als für die Grünpflege zuständigen Eigenbetriebs.

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