BUND Landesverband Bremen

„Hafendialog Deutsche Bucht“ predigt Ausbauwut

23. Januar 2012 | Mobilität, Weser und Nordsee

Die BUND-Landesverbände Bremen, Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein zeigen sich enttäuscht vom ersten Hafendialog Deutsche Bucht, den die nordwestdeutschen Wirtschaftsminister und Senatoren und die Geschäftsführungen der Hafenverwaltungen diese Woche veranstaltet haben.

Die Kooperation sieht derzeit lediglich vor, an allen Standorten die jeweils gewünschten Ausbaupläne voranzubringen, gemeinsam auf zusätzliche Straßen wie etwa die Küstenautobahn zu drängen und Weser und Elbe zu vertiefen.

Von einer echten Kooperation der Häfen an der deutschen Nordseeküste sind die Bundesländer nach Ansicht des BUND weit entfernt. Synergien, die sich etwa durch die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports ergeben könnten, werden nicht genutzt. Dort können große Containerschiffe mit entsprechendem Tiefgang abfertigt werden, für die derzeit Weser und Elbe vertieft werden sollen.

Auch die Aussagen der Wirtschaftsminister und -senatoren zu Giga-Linern und zum Ausbau der Binnenschifffahrt sind kritisch zu sehen. Der Giga-Liner leistet nachweislich keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern holt mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Straße. Und Hamburg betreibt weiterhin intensive Lobby-Arbeit für den Ausbau der Mittel- und Oberelbe, obwohl dies den einzigen relativ unverbauten Fluss Mitteleuropas mit seiner einzigartigen Flora und Fauna nachhaltig schädigen würde.

Ein Bekenntnis der Hafenstandorte zur Belohnung besonders umweltfreundlicher Schiffe und zu einer „konsequenten Umweltorientierung der Hafenfirmen“ ist im Grundsatz zu begrüßen. Aber diesen Worten müssen auch Taten folgen, etwa bei der Landstromausstattung in Hamburg und den Bremischen Häfen.

Insgesamt stellen die BUND-Landesverbände fest: „Eine Politik, die auf ungebremstes Wachstum setzt und an allen Standorten alles auf Kosten der Natur und der Steuerzahler durchsetzen will, ist kurzsichtig, ökologisch hochproblematisch und auf Dauer nicht zu bezahlen. Der BUND fordert dringend eine Neuausrichtung des Hafendialogs und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der ökologischen Rahmenbedingungen und der knappen öffentlichen Haushalte. 

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