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BUND Landesverband Bremen

Hundert Tage rot-grün-roter Senat

21. November 2019 | Klimaschutz

Klimaschutz ist bislang nur auf dem Papier Schwerpunkt

Klimaschutz Jetzt - Wir sind bereit! Foto: Dr. Jörn Behrens

Im umweltpolitisch ambitionierten Koalitionsvertrag zieht sich der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe über alle Politikbereiche wie ein roter Faden durch. Nach hundert Tagen gibt es ein paar gute Nachrichten: die Radroute Wallring um die Innenstadt bekommt Bundesfördermittel, die Straßenbahn Linie 8 Richtung Stuhr und Weyhe hat bei Gericht grünes Licht bekommen. Doch die schlechten Nachrichten mit ständig neuen Finanzlöchern überwiegen bei Weitem. „Klimaschutz ist bislang nur auf dem Papier Schwerpunkt des neuen Senats“, so Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND Landesverband Bremen.

In den gerade begonnenen Haushaltsverhandlungen müssen die Koalitionsverabredungen zum Klima- und Umweltschutz nun bestehen. Zu den dringend notwendigen klimapolitischen Vorhaben der Koalition zählen die Solarcities, die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude, der Bau von Radrouten und Weserquerungen für Fußgänger*innen und Radfahrende und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.  Aber auch die Stärkung des innerstädtischen Grüns und die Förderung der Biodiversität durch ein Insektenschutzprogramm sind drängende Aufgaben.

BUND-Vorsitzender Klaus Prietzel: „Es darf nicht passieren, dass die unverzichtbaren Zukunftsinvestitionen in Klima- und Umweltschutz bei den Haushaltsverhandlungen auf der Strecke bleiben. Die Koalition darf am Ende nicht nur Löcher stopfen, sondern muss relevante Mittel in den Klima- und Umweltschutz stecken, um den Quantensprung nach vorne hinzubekommen. 100 Millionen und 100 Stellen!“

Die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzschwerpunktes muss sich auch an anderer Stelle zeigen. Die Maßnahmen und Projekte des Senats sollen einem Klimavorbehalt unterzogen werden mit dem Ziel, klimaschädliche Vorhaben nur noch in begründeten Ausnahmefällen durchzuführen. Dieser Prüfmechanismus kann kurzfristig und weitgehend ohne Kosten eingeführt werden und sollte in den zweiten hundert Tagen Wirklichkeit werden.

Rückfragen: Martin Rode, 0171 3354 500

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