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Der BUND Bremen fordert den Bremer Senat jetzt auf, sich aus Gründen des Klimaschutzes eindeutig gegen den Ausbau der A27 auf insgesamt sechs Spuren auszusprechen. Denn während Grüne und Linksfraktion einer Ausbaubeschleunigung der A27 eher skeptisch gegenüber stehen, tendiert die SPD derzeit deutlich zu einem Ausbau der Autobahn. Insbesondere die SPD müsse aber den Klimaschutz endlich ernst nehmen und gegen den A27-Ausbau Position beziehen, so der BUND. Hintergrund: Die Ampel-Koalition in Berlin hat den beschleunigten Ausbau von 144 Autobahnprojekten beschlossen, nun ist die Genehmigung der Länder gefragt. In Bremen geht es hierbei um die A27 im Bereich des Autobahnkreuzes Bremen bis zur Anschlussstelle Überseestadt. Die Bundesländer müssen sich aktiv gegen den beschleunigten Ausbau von Autobahnstrecken aussprechen, damit diese von der Liste umzusetzender Projekte gestrichen werden.
„Die Bremer SPD stellt sich wieder einmal gegen eine umfassende Mobilitätswende. Dabei ist eindeutig, dass die Bedarfsbegründung, aus der sich die Entscheidung für den Ausbau der A27 ergibt, keine Grundlage mehr hat. Im Gegenteil würde der Ausbau der A27 einen herben Rückschlag für anliegende Wohn- und Naturschutzgebiete bedeuten. Wir brauchen jetzt ein klares Nein der Regierungskoalition im Senat gegen den beschleunigten Ausbau dieses Autobahnabschnitts“, so Dieter Mazur, Vorsitzender des BUND Bremen.
Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird mit einem „überragenden öffentlichen Interesse“ begründet, welches beispielsweise auf Grundlage des weiteren Zuwachses von Güterverkehr auf den deutschen Fernstraßen entstünde. Für die A27 leitet sich dieser Engpass, der durch den beschleunigten Ausbau angeblich beseitigt werden soll, aus Prognosen des Bundesverkehrswegeplans ab, nach denen der Hafenumschlag in Bremerhaven bis 2030 um über 90% steigen solle – in der Realität stagniert der Umschlag seit Jahren und geht in jüngster Zeit sogar zurück. Der BUND Bremen plädiert dafür, statt auf Autobahnausbau auf die Nutzung nachhaltiger Mobilitätsformen zu setzen – für Güter- und Personenverkehre.
Martin Rode, Geschäftsführer des BUND Bremen, dazu: „Wir fordern den Bremer Senat auf, sich jetzt gegen den beschleunigten Ausbau der A27 zu positionieren. Die rot-grün-rote Koalition spricht sich regelmäßig für die Verkehrswende aus – jetzt ist Zeit, auch beim Thema Autobahnausbau klar für die Mobilitätswende im Land Bremen einzustehen. Es ist Zeit, nachhaltige Alternativen zu etablieren, statt weiterhin rückschrittlich am Ausbau von Autobahnen festzuhalten. Der BUND Bremen erwartet von den politischen Verantwortlichen, diese Entscheidung gegen den beschleunigten Ausbau noch vor der Wahl zu treffen.“
Mehr zur Verkehrswende gibt es unter https://www.bund-bremen.net/mobilitaet.
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