Dieter Mazur
(Birgit Wingrat)
Zur Abstimmung im Bundesrat zur überarbeiteten Entfernungspauschale am morgigen Freitag erklärt Dieter Mazur, stellvertretender Vorsitzender beim BUND Landesverband Bremen:
„Bremen steht schon jetzt unter massivem Spardruck. Die geplante Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale würde ein noch größeres Loch in die öffentlichen Kassen reißen – mit zusätzlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Wir rufen Verkehrssenatorin Özlem Ünsal auf, dieser verfehlten und ungerechten Mobilitätspolitik im Bundesrat einen Riegel vorzuschieben. Die Neuregelung geht an den Bedarfen vieler Menschen vorbei und ist sozial ungerecht. Was als Entlastung für alle verkauft wird, entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als Steuervorteil vor allem für Besserverdienende. Bereits nach der alten Regelung entfielen 2025 mehr als 50 Prozent der Steuervorteile auf die obersten 30 Prozent der Einkommen – die Erhöhung verschärft diese Schieflage weiter. Öffentliche Mittel sollten Mobilität für alle stärken – nicht zusätzliche Steuergeschenke für Gutverdienende finanzieren.“
Hintergrund
Mit der enormen Erhöhung der Pendlerpauschale hat die Bundesregierung eines ihrer vereinbarten Projekte umgesetzt. Bereits Anfang Dezember hat der Bundestag der geplanten Erhöhung auf 38 Cent/km ab dem ersten Kilometer zugestimmt. Am 19.12.2025 entscheidet auch der Bundesrat über die Erhöhung.
Bis 2030 fehlen dem Bund Einnahmen von knapp 4 Milliarden Euro. Da die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer auf Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt werden, diese in Folge der höheren Abschreibungen sinken, fehlen den Bundesländern 3,7 Milliarden Euro und den ohnehin schon klammen Kommunen weitere 1,3 Milliarden Euro. Dem Bundesland Bremen fehlen dabei bis 2030 hochgerechnet rund 21,52 Millionen Euro.
Die Pendlerpauschale reduziert das zu versteuernde Einkommen, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel. Somit werden Menschen mit hohen Einkommen und weiten Wegen sehr viel stärker entlastet als Menschen mit niedrigen Einkommen aber ebenso weiten Wegen. Einen Anreiz, den öffentlichen Verkehr zu nutzen, sieht die aktuelle Regelung nicht vor.