BUND Landesverband Bremen

Keine öffentliche Finanzierung für Offshore-Terminal Bremerhaven: BUND fordert Moratorium statt riskantem Schnellschuss

12. November 2012 | Weser und Nordsee

Der BUND fordert Senat und Bürgerschaft auf, jetzt keine riskanten Schnellschüsse in Richtung einer öffentlichen Finanzierung des Offshore-Hafens in Bremerhaven zu machen, sondern Sinn und Notwendigkeit des Projektes noch einmal gründlich zu überdenken.

Der Offshore-Hafen soll bei veranschlagten Baukosten von 200 Mio. Euro auf 250.000 m² in die Weser hinein gebaut werden. Der damit verbundene Verlust  wertvoller Wattflächen in einem Vogelrastgebiet internationaler Bedeutung wurde mit der großen Bedeutung für die Energiewende gerechtfertigt. „Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen ändern sich jedoch derzeit rasant“, stellt der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel fest. „Es wird immer deutlicher, dass die ehrgeizigen Ausbauziele für Offshorewindnutzung in der Nordsee auf die Schnelle nicht realistisch sind“, so Prietzel weiter. Zu der ungeklärten Netzanbindung und den milliardenschweren Kostenrisiken kämen die offenbar unterschätzten ökologischen Probleme beim Bau hinzu. Offshore ist deshalb sogar teurer als der kontinuierlich sich verbilligende Solarstrom, der derzeit weitverbreitet als angeblicher Kostentreiber gebrandmarkt wird. „Was wir bei offshorewind wieder mal beobachten können, ist die fehlende Flexibilität aller Großprojekte; das kennen wir auch von den Atom- und Kohlekraftwerken“, kritisiert Prietzel. Der BUND setze deshalb primär auf dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien, intelligente Netze, Energieeinsparung und Energieeffizienz, die ggf. viel leichter und kostengünstiger an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen seien. Und seit vor allem Bayern und Baden-Württemberg entdeckt hätten, dass es bei ihnen viele hervorragende Windstandorte gibt, die mit der Küste mithalten könnten, müsse die zukünftige energiewirtschaftliche Struktur neu geplant werden. Intelligent gesteuert und zusammen mit der immens gewachsenen Photovoltaik und naturverträglicher Biomassenutzung können auch die onshore-Standorte immer besser eine verlässliche Stromversorgung gewährleisten, mittlerweile schon zu 25%.

Ausdruck für die riskanten Rahmenbedingungen bei Offshorewind ist, dass sich kein privater Investor für das Offshore-Terminal gefunden hat. Diese Tatsache sollte der öffentlichen Hand in einem Haushaltsnotlageland Mahnung sein und zu gründlichem Überprüfen der bisherigen Annahmen Anlass geben, anstatt jetzt vorschnell die öffentliche Hand zum alleinigen Hafenbauinvestor zu machen. Damit würden dem Staatshaushalt erneut alle Risiken aufgebürdet und knappste Finanzmittel in großem Umfang anderen wichtigen Bereichen entzogen. „Wir müssten dann möglicherweise in einigen Jahren feststellen, dass wir wertvollsten Naturraum für ein fehlplatziertes Millionengrab geopfert hätten“, befürchtet BUND-Geschäftsführer Martin Rode. Und weiter: „Wir fordern das Land Bremen auf, die bereits für die Windkraftverladung hergerichteten Teile des Containerterminals dauerhaft dafür zu nutzen und den übrigen Umschlag im Fischereihafen zu konzentrieren, statt einen teuren und problematischen Neubau in der Weser auf ´Deubel komm raus´ weiter zu verfolgen. Beim Offshoreterminal ist es deshalb Zeit für ein Entscheidungsmoratorium.“ Der BUND appelliert an SPD und Grüne, sich nicht blind gegenüber den veränderten ökologischen, energiewirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu stellen, nur weil es um Erneuerbare Energien und Hafenbau ginge; auch bei der Biomassenutzung habe man mittlerweile die Notwendigkeit zu größeren Kurskorrekturen erkennen müssen.  

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