(ADFC Bremen)
BUND und ADFC ziehen eine überaus positive Bilanz der Podiumsdiskussion „Verkehrswende: Baustein Radverkehr – in vier Etappen zur Klimaneutralität 2038“, die gestern Abend im bis auf den letzten Platz besetzten Foyer des Überseemuseums vor über 120 Besucher:innen stattgefunden hat.
„Wir haben mit der Veranstaltung das Thema Verkehrswende und den Radverkehr noch einmal deutlich als Wahlthema gesetzt“, so Dieter Mazur, Vorsitzender des BUND Bremen. „Wir müssen endlich vom Ziel der Klimaneutralität her denken, um dieses bis 2038 erreichen zu können. Dafür war die Veranstaltung ein Meilenstein: Nicht politische Forderungen, sondern konkrete Umsetzungsfragen standen diesmal im Mittelpunkt.“ Denn der Kampf gegen den Klimawandel und der politische Einsatz für lebenswerte Städte seien längst unstrittig.
Mobilität ist ein heiß diskutiertes Thema in Bremens Bürgerschaft. Die Klimaenquete hat die Ziele vorgegeben. Bis 2038 soll der Verkehrsbereich in Bremen klimaneutral sein. ADFC und BUND pochen auf die Umsetzung dieser politischen Vorgaben. Bei der bisherigen Umsetzungsgeschwindigkeit wird Bremen im Verkehrssektor mit seinen Zielen für die Klimaneutralität jedoch krachend scheitern.
Bei der gestern im Überseemuseum stattfindenden Podiumsdiskussionen führten Annika Fuchs, wissenschaftliche Mitarbeiterin des BUND Bremen im Bereich Verkehr, und Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen, am Beispiel des Radverkehrs die ernüchternden Ergebnisse bei der Umsetzung der Verkehrswende vor. Sie stellten den anwesenden Politiker:innen und Gästen die nötigen Maßnahmen vor, um die im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und der Klimaenquete aufgestellten Vorgaben zu erreichen: Es braucht mehr Personalstellen und das gezielte Anwerben von Fachkräften, eine langfristige Finanzierung und den politischen Willen, die Verkehrswende langfristig zu priorisieren. Anhand eines Zeitstrahls wurde deutlich, dass kaum eine geplante Maßnahme rechtzeitig umgesetzt wird.
In der folgenden Diskussion machten die Parteien ihre Positionen zum Ausbau der Radinfrastruktur deutlich. Während Wiebke Winter (CDU) vor allem die Anbindung von entfernteren Stadtteilen betonte, machte sich Nelson Janßen von den Linken stark für eine zukunftsfähige Finanzierung der Verkehrswende über Haushaltsperioden hinaus und gute Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Die FDP, vertreten durch Madeleine Ritter, setzte ihren argumentativen Schwerpunkt auf Technologieoffenheit, sprach sich jedoch gegen den Bau von Radpremiumrouten aus – das aktuelle Netz müsse stattdessen ertüchtigt werden. Im Gegensatz dazu argumentierte Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen), dass Fachkräfte für die Verkehrswende ausgebildet und eingestellt werden müssten, um die politisch gewollte Verkehrswende auch praktisch umsetzen zu können. Die SPD, vertreten durch Falk Wagner, betonte, dass Intermodalität wichtig sei und Menschen in allen Stadtteilen mitgenommen werden müssten.
Eckert betont: „Die Parteien müssen nun beweisen, dass sie den Radverkehr ernst nehmen und mit kritischem Blick auf die Strukturen und Kapazitäten der zuständigen Behörden schauen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bremen Expert:innen für den Bau und Erhalt dieser wichtigen Infrastruktur einstellt und diese ein politisches Umfeld vorfinden, in dem die Verkehrswende Realität werden kann. Die Podiumsdiskussion hat gezeigt: Die Parteien haben das Thema auf dem Schirm. Nun kommt es auf die realen Handlungen an.“