Aktivist*innen erliegen der Hitze. Dürre und Starkregenereignisse nehmen auch im Land Bremen zu. Foto: Jörn Behrens
Das Land Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden. Nach Ansicht von zahlreichen bremischen Klimaschutz- und Umweltverbänden muss der Klimaschutz deshalb für die kommende Landesregierung ganz oben auf der politischen Agenda stehen: Dies beinhaltet umfassende wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Aspekte. Klimaschutz muss endlich als Querschnittsaufgabe des Senats begriffen werden. Auch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs muss zugunsten des ÖPNV und Stärkung des Fuß- und Radverkehrs greifen. Denn die Klimakrise ist auch in Bremen angekommen. Die langanhaltende Trockenheit in den Frühjahr- und Sommermonaten hat seit 2018 im Land Bremen Einzug erhalten. Trinkwasser ist eine kostbare Ressource, die Bremen zu 85 Prozent aus Niedersachsen bezieht. Gesundheitliche Folgen der Hitze sind vor allem in Stadtteilen mit geringerem Grünanteil spürbar, hier müssen Maßnahmen der Klimaanpassung greifen. Doch auch die Starkregenereignisse dieser Woche sind Folgen des Klimawandels. Hier muss wirksamer Klimaschutz, ökologischer Hochwasserschutz, eine Neuausrichtung im Umgang mit Flächenverbrauch und Entsiegelung umgesetzt werden.
Die Aktion wird unterstützt von:
BUND Bremen, adfc Bremen, denkhausbremen, attac, Greenpeace Bremen, BUNDJugend Bremen, einfach einsteigen, Bremen Zero, VCD, KlimaWerkStadt, Klimazone Findorff, Bremer Solidarstrom, Robin Wood, Nabu Bremen, Gemeinwohlökonomie Bremen, XR, climactivity, parents for future, health for future, psychologists for future bremen, Ecopolis, Bremische evangelische Kirche Klimaschutz,
DIE FORDERUNGEN
Lebensqualität und Klimaschutz zusammen denken – für alle!
Das Land Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden. Bremer Klima- und Umweltschutzorganisationen fordern die Vertreter*innen von SPD, Grünen und Linken auf, sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen für die Durchführung der dafür gebotenen Maßnahmen stark zu machen und sich gegenseitig zu unterstützen. Nun müssen endlich Taten folgen, die den umfassenden Empfehlungen aus dem Klima-Enquete-Bericht entsprechen.
Folgende Klimaschutz-Maßnahmen müssen im Land Bremen unter sozial-ökologischen Gesichtspunkten vom neuen Senat schnell umgesetzt werden:
Ausbau Erneuerbare Energien – Bremen wird zur Solar-City
Die Solarpflicht bei Neubauten und bei Sanierungen von Bestandsgebäuden wird besonders auf öffentlichen Gebäuden umgehend umgesetzt – diese haben Vorbildcharakter.
Windkraft in Gewerbegebieten wird naturverträglich ausgebaut.
Das seit langem ausstehende Landeswärmegesetz, verbunden mit der kommunalen Wärmeplanung, wird zeitnah verabschiedet
Dadurch entstehen Planungsmöglichkeiten für Kommune, Unternehmen und Bürger*innen.
Der Ausbau der Wärmenetze wird erleichtert, effektive und flexible Nahwärmenetze können geplant werden. Insbesondere die Ausschreibung von Mikrowärmenetzen in den Gebieten, die nicht von swb erschlossen werden, sowie die schnellstmögliche Genehmigung von Saisonwärmespeichern sollen in den Mittelpunkt rücken.
Die Energetische Sanierung von Gebäuden erfährt einen Schub
Dabei stehen öffentliche Gebäude im Fokus der klimafreundlichen Instandsetzung, ein Sanierungsfahrplan legt Prioritäten fest, Schulen und Kitas sind hier besonders zu berücksichtigen.
Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird gestärkt
Der öffentliche Nahverkehr wird als Teil einer umfassenden Verkehrswende ausgebaut und auf eine neue Finanzierungsgrundlage gestellt (Konzept eines ticketlosen Nahverkehrs). Das Radwegenetz in Bremen wird saniert und stark ausgebaut. Eine flächendeckende schrittweise Parkraumbewirtschaftung in dicht bebauten Stadtgebieten schafft mehr Platz für Menschen.
Die Bevölkerung wird durch Klima-Anpassungsmaßnahmen geschützt
Als Schutz vor Überhitzung und Starkregen werden in allen Stadtteilen Freiflächen, Dächer und Fassaden artenreich begrünt. Der Altbaumbestand steht unter besonderem Schutz.
Beide Maßnahmen erhöhen die Lebensqualität gerade in dicht besiedelten und benachteiligten Stadtteilen und fördern die Artenvielfalt.
Dafür muss der Klimaschutz-Aktionsplan vom 28. März 2023 weiter konkretisiert und endlich mit hoher Priorität umgesetzt werden! Für die Umsetzung braucht es mehr Transparenz durch Sofortmaßnahmen zum Klimacontrolling, konkrete Umsetzungszeiträume aller Maßnahmen und eine jahresgenaue Aufschlüsselung der Personal- und Finanzierungsbedarfe.
Der Senat mit dem Bürgermeister an der Spitze muss die Klimapolitik als Querschnittsaufgabe begreifen und gemeinsam für die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende eintreten!
Rückfragen an katja.muchow@BUND-bremen.net