BUND Landesverband Bremen

Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen BUND fordert große Wende im Verkehrsbereich

10. Juni 2011 | Klimaschutz, Weser und Nordsee, Energie, Mobilität

Bei den rotgrünen Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode stehen wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Bremens an. Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik. Hier sieht der BUND Bremen den meisten Sprengstoff.

Der bestehende Autoverkehr ist nicht nur ein erhebliches Klimarisiko und verursacht zuviel Lärm und Abgase mit hohen Gesundheitskosten. Die jetzige Autoinfrastruktur ist bei den immer knapperen bremischen Finanzen immer weniger finanzierbar. Und auch für die Autofahrer selbst wird es angesichts schwindender Erdölreserven und unkalkulierbar steigender Benzinpreise immer teuerer. „Deshalb wäre es aus der Sicht des BUND fatal, wenn die Verhandlungskommission die  Rolle des Auto nicht neu zu definiert und zu einer substantiell anderen Verteilung des Verkehrsraumes kommt“, so der BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel. Neben dem Auto müssen zukünftig vor allem die anderen Verkehrsträger wie Bus und Bahn, vor allem aber der Fahrradverkehr gefördert werden. Nur so wird zukünftig eine bezahlbare Mobilität für alle sicherzustellen sein. Dass dies kein Rückfall in die Steinzeit sondern die Mobilität der Zukunft ist, macht die Stadt Kopenhagen seit einigen Jahren erfolgreich vor. Hier haben Lebensqualität der Bewohner und der Tourismus stark zugenommen und die Wirtschaft nicht gelitten. Das setzt aber eine Investitionsoffensive insbesondere für die Infrastruktur des Fahrrades voraus. Obwohl Bremen hier in vielen Bereichen bereits auf einem guten Weg ist, wird das wirtschafts- und klimapolitische, sowie das touristische und wirtschaftliche Potenzial des Radverkehrs leider immer noch massiv unterschätzt. Schon heute verhindert der hohe Anteil des Radverkehrs von 25% den Staukollaps auf den Bremer Straßen. Und nur so lassen sich auch Abgas-, Lärm- und Klimaprobleme in den Griff bekommen. Die Koalitionspartner sollten nach Ansicht des BUND unbedingt die Prüfung einer City-Maut oder einer nutzungsbezogenen Straßenverkehrsabgabe in ihr neues Programm aufnehmen. Einnahmen müssen aber in die Neuorientierung des Verkehrssystems fließen und dürfen nicht in Haushaltslöchern versickern. Eine Einführung wird vor allem dann eine Option, wenn sich die Umweltzone allein für die Einhaltung der Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid als nicht ausreichend erweist. Dann sind rechtlich ohnehin weitere Maßnahmen erforderlich.

Politisch setzt dieses Umsteuern in Bremen jedoch voraus, dass Verkehr mit Bau und Umwelt in einem Ressort zusammengehalten werden und als übergreifendes Gestaltungsressort einer menschorientierten Stadtentwicklung genutzt wird.

Auch bei der Weser ist eine Trendwende erforderlich. Auf keinen Fall darf an Außen- und Unterweser ungehemmt weitergebaggert werden, bis die Nordsee in den Bremer Wohnzimmern steht! Die Ökologie des Flusses ist bereits stark geschädigt. Vor allem Strömung und Tidenhub sind vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Der Tidenhub in Bremen hat sich durch wiederholtes Ausbaggern und Vertiefen der Weser mittlerweile verzwanzigfacht. Immer tiefere Kolke reisst die Strömung in die Flusssohle der Weser und ihrer Nebenflüsse. Die verbliebenen Lebensgemeinschaften stehen immer mehr unter Stress. Für minimale betriebswirtschaftliche Vorteile, die nicht einmal beziffert werden können, sollen große ökologische Schäden in Kauf genommen werden. Profitieren sollen z.B. Futtermittelimporte über die niedersächsischen Unterweserhäfen, die Sojaschrot aus Südamerika für die Massentierhaltung in Norddeutschland umschlagen. Eine Vertiefung der Außenweser ist ebenfalls überflüssig. Schon jetzt laufen die größten Containerschiffe Bremerhaven regelmäßig an. Außerdem wird absehbar der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen fertig, der rund eine Milliarde Euro kosten wird und an dem Bremen beteiligt ist. Doch statt auf Kooperation wird hier auf Konkurrenz gesetzt, auf Kosten der Steuerzahler. Uferrenaturierung und Strände sind das eine, Verringerung von Strömung und Tidenhub das andere. Das geht nur bei Verzicht auf Vertiefung. Auch das Argument, zig Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, ist maßlos übertrieben.

Energiepolitisch fordert der BUND ein deutliches Signal, dass die bundesweite Energiewende auch in Bremen ambitioniert umgesetzt werden soll.  Hier sind maximale Anstrengungen im öffentlichen Handlungsraum, z.B. bei  der Gebäudesanierung und beim Ausbau der erneuerbarer Energien entscheidende Treiber, die bei den laufenden Verhandlungen neben einem Ausstiegsplan für die Bremer Kohleverstromung vereinbart werden sollten.

Schließlich und endlich gilt es auch, wertvolle Naturbereiche in Bremen zu erhalten und langfristig zu schützten. Dazu zählen die Luneplate, der Hochwasserschutzpolder Seehausen und die  Uniwildnis. Der BUND wünscht sich von RotGrün ein klares Begrenzungsziel von maximal 10 ha Neuversiegelung pro Jahr im Land Bremen.  

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