BUND Landesverband Bremen

Streit um Ausnahmeregelungen für Reisebusse mit gelber Plakette - Umweltzone endlich konsequent umsetzen

20. Januar 2012 | Klimaschutz, Mobilität

Beim Streit um Zufahrt für Busse mit gelber Plakette in die Umweltzone sollte nach Ansicht des Bund Für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Bremen e.V., die Reduzierung der Luftverunreinigung und die Verbesserung der Gesundheit der Bremer Bürgerinnen und Bürger im Mittel¬punkt stehen. Luftverunreinigung beeinträchtigt die Gesundheit, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Atemwegserkrankungen. Verbesserung der Luftqualität bedeutet auch eine Verbesserung der Gesundheit. „Unglaubwürdig machen sich aus unserer Sicht all diejenigen, die drei Jahre nach Einführung der Umweltzone immer noch Ausnahmeregelungen für veraltete Busse fordern, aber gestern noch deren Unwirksamkeit angeprangert haben“, so Dr. Georg Wietschorke vom BUND an die Adresse von Handelskammer und Bremer CDU.

Die Umweltschützer fordern zudem gleiches Recht für alle. „Die Busunternehmen machen vor allem betriebswirtschaftliche Gründe geltend, um weiterhin ohne grüne Plakette in die Umweltzone fahren zu dürfen“, so BUND Geschäftsführer Martin Rode und weiter: “Vielen anderen Gewerbetreibenden wurde dies nicht gestattet, sie haben Fahrzeuge neu beschafft oder umgerüstet. Hier macht der Senat ein großes Fass auf, wenn er den Forderungen der Busunternehmen nachgibt.“ Die Landesregierung sollte nicht nur betriebswirtschaftlich sondern auch volkswirtschaftlich denken. Mit den durch Luftverschmutzung ausgelösten Gesundheitsgefahren sind enorme Kosten verbunden, die von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Diese sogenannten externen Folgekosten für Umwelt und Gesundheit – vor allem aus der Emission von Luftschadstoffen und Treibhausgasen - betragen bei einer täglichen Verkehrsleistung für Pkw von 7.171.000 km/Tag und für Lkw von 117.000 km/Tag  in Bremen zwischen 60 und 85 Mio. Euro jährlich. Doch statt mit konsequenter Luftreinhaltepolitik die EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft in Europa zu erfüllen, hat die Stadt Bremen bei der EU-Kommission für die Einhaltung von Grenzwerten um „Fristverlängerung“ gebeten. Die Frist für Feinstaub galt bis zum 10. Juni 2011. Derzeit wird erneut eine Fristverlängerung beantragt, um die Werte für Feinstaub und Stickstoffdioxid weiterhin überschreiten zu dürfen.

Die Umweltzone wird als einzige Maßnahme  nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Erstens ist die Zone viel zu klein, sie deckt  mit 7 km² gerade mal 2% des Stadtgebietes ab und ist im Vergleich zu anderen Städten mit Umweltzonen geradezu winzig. Weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssen ernsthaft diskutiert werden. In Berlin ist die Umweltzone, der eine gute Wirksamkeit attestiert wird, um ein Vielfaches größer. Sie deckt 10% der Stadt ab (88 km²) und rund 32% der Bevölkerung wohnt innerhalb der Zone. In Hannover sind es sogar 42%. In Bremen dagegen nur etwas mehr als 10%. Angesichts der geringen Größe ist es umso unverständlicher, dass Busse mit veraltetem Abgasstandard weiter mitten in die Zone hinfahren sollen. Zweitens droht der Stadtluft ein neues Feinstaubproblem, denn die modernen Benzinmotoren verlieren ihre abgasseitige Unschuld: Die auf Grund ihrer Sparsamkeit eigentlich begrüßenswerten  Benzindirekteinspritzer stoßen zum Teil ein Mehrfaches an Feinstäuben aus als  Dieselmotoren . Darunter vor allem die besonders gefährlichen ultrafeinen Partikel, die weit in den Körper eindringen können. Filterung wäre möglich, ist den Herstellern aber zu teuer. Hier droht die gleiche Verzögerungstaktik wie vor einigen Jahren bei Dieseln, die letztendlich als Gebrauchtwagen quasi unverkäuflich waren.  

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